Frage an Stefan Ziller von Philipp K. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Ziller
im letzten Jahr ist die Föderalismuskommission gescheitert, weil keine Einigung über die Kompetenzen in der Bildungspolitik gefunden werden konnte. Trotz vieler Bekenntnisse zur Notwendigkeit der Reform und Aufforderungen aller seiten wurde bisher kein ernsthafter neuer Versuch unternommen, sicher auch wegen der Unterbrechung durch die Neuwahlen.
Ich halte diese Neuerungen für sehr dringend und interessiere mich daher für Ihre Position zur Reform der föderalen Strukturen. Wo sehen Sie geeignete Ansatzpunkte, um die staatliche Organisation wieder effektiver zu machen, ohne in Zentralismus zu verfallen?
In dieser Diskussion tauchen oft Forderungen nach Länderfusionen auf. Welche Haltung haben Sie dazu, besonders im Hinblick auf einen möglichen Zusammenschluss Berlins mit Brandenburg? Nach einigen Berichten über Expertenmeinungen brächte dies keinen umfangreichen Einspareffekt, und viele sehen die kulturellen Eigenheiten der kleineren Länder gefährdet. Parteiübergreifend wird außerdem mangelnde Gerechtigkeit im Länderfinanzausgleich angeführt, logischerweise meist aus den "reicheren" Ländern heraus.
Wie stehen Sie zu diesen Argumenten?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Krämer
Sehr geehrter Philipp Krämer,
die Reform des Föderalismus ist eine der drängendsten Fragen um die politische Handlungsfähigkeit zu erhalten. Das Scheitern der Föderalismuskommission, im übrigen nicht nur an der Bildungsfrage, sondern auch an Parteipolitischen Blockaden, ist sehr bedauernswert. Bei der Reform müssen endlich wieder klare Zuständigkeiten verteilt werden. Dabei sollte im Zweifel auf unterster Ebene entschieden werden. Es sollte schnellstmöglich versucht werden hier einen weiteren Versuch zu unternehmen. Dabei müssen parteipolitische Bedenken überwunden werden.
Berlin-Brandenburg haben ganz klar eine gemeinsame Zukunft in einem gemeinsamen Bundesland. Dabei spielen Einspareffekte für mich nicht die Hauptrolle. Gerade in einem gemeinsamen Bundesland Berlin-Brandenburg mit starken Kommunen lässt sich der Bürokratieabbau voranbringen und die Entscheidungen näher an den BürgerInnen treffen. Davon profitieren dann vor allem die Menschen, und darum sollte es ja gehen.
Was den Länderfinanzausgleich angeht, kann die Zukunft nur in einem solidarischen Miteinander liegen. Auch die starken Länder müssen begreifen, dass auch ihr Erfolg vom Erfolg der anderen Länder abhängt. 2002 hat dies sogar Edmund Stoiber vertreten. Davon ist leider nichts mehr zu spüren. Das Schüren von Neid seitens der Union halte ich für gefährlich und rückwärts gewandt.
mit kämpferischen Grüßen
Stefan Ziller
(www.stefanziller.de)
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