Frage an Stefan Ziller von Hermann W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Ziller,
wie stehen Sie zur Rückabwicklung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe?
Liebe BerlinerInnen,
ich setze mich dafür ein, dass die Berliner Wasserbetriebe, die nur noch gut zur Hälfte dem Land Berlin gehören, wieder 100% kommunales Eigentum werden.
Ich habe daher den Berliner Wassertisch und das Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge unterstützt. Da ich kein Jurist bin, kann ich die Möglichkeit der Rückabwicklung nicht entscheiden. Ich freue mich jedoch, dass mit der Offenlegung nun allen Juristen möglich ist sich für Berlin verdient zu machen.
Unabhängig davon werden wir einen Weg suchen, wie die Berliner Wasserbetriebe in öffentliche Hand gelangen können - und was das evtl. kostet. Ein Vorbild dafür könnte Paris sein. Die Stadt hat vor zwei Jahren ihre Wasserbetriebe wieder zu einem öffentlichen Unternehmen gemacht.
Meine Fraktion und insbesondere meine Kollegin Heidi Kosche hat zu diesem Thema eine Broschüre ( http://www.gruene-fraktion-berlin.de/cms/files/dokbin/379/379253.berlin_wie_weiter_mit_dem_wasser.pdf ) veröffentlicht, auf die ich an dieser Stelle verweisen möchte (es muss nicht jeder alles neu erfinden).
viele Grüße,
Stefan Ziller
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