Maximilian König
(...) Die SPD-Fraktion hat sich sehr erfolgreich dafür eingesetzt, dass es zu keiner Privatisierung der Autobahnen kommt. Es wird lediglich eine Gesellschaft in privater Rechtsform gegründet, wobei der Bund zu 100% Eigentümer bleibt. (...)
(...) Wir setzen uns für realistische Prüfverfahren, für normierte und regulierte Ausrollwerte, für RDE-Testverfahren (also Messverfahren im praktischen Fahrbetrieb) und für die Offenlegung der Software für die Motorsteuerung ein. Unsere Umweltministerin fordert darüber hinaus Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge. Dies ist technisch bereits möglich, jedoch noch nicht serienreif. (...)
(...) gerne erläutere ich Ihnen, warum ich zu dem Petitionsanliegen "bundesweites Wildtierverbot im Zirkus" keine Stellung genommen haben. Selbstverständlich ist es gut, wenn sich Menschen engagieren und Petitionen schreiben und mitzeichnen. (...)
(...) Für einen sicheren und normgerechten Betrieb einer Plug-In-PV-Anlage muss die Installation durch einen fachlich entsprechend qualifizierten Handwerker vorgenommen und zusätzlich zu den bestehenden Schutzeinrichtungen abgesichert werden. Hinzu kommt die Verpflichtung, den Betrieb einer solchen Anlage beim zuständigen Netzbetreiber anzumelden. (...)
(...) Ausgebremst wird der Ausbau der erneuerbaren Energien damit nicht. (...) Werden diese Kriterien erfüllt, dann können Bürgerenergiegesellschaften unter erleichterten Bedingungen an Ausschreibungen teilnehmen. (...)
(...) Grundsätzlich ist das Risiko, alkoholisiert einen Unfall zu verursachen, für Radfahrerinnen und Radfahrer statistisch stark erhöht. Durchschnittlich ist etwa jeder Vierte in einen Unfall verwickelte, alkoholisierte Verkehrsteilnehmer ein Radfahrer. (...)
