Portrait von Stefan Schuster
Antwort ausstehend von Stefan Schuster SPD
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Antwort 17.04.2020 von Stefan Schuster SPD

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass auf Basis zuverlässiger Modelle und Instrumente zur Prognose der epidemiologischen Entwicklung Lockerungen erfolgen. Diese Lockerungen sind von großer Bedeutung für viel Bürgerinnen und Bürger.

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Antwort 02.10.2019 von Stefan Schuster SPD

Bereits im Jahr 2001 hat die SPD als erste Partei einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. In den Jahren 2006, 2009 und 2012/2013 gab es weitere Initiativen der BayernSPD-Landtagsfraktion, ein solches Gesetz in Bayern einzuführen. (...)