Laurence Chaperon
(...) Zu den bilateralen Abkommen gehört auch das Freihandelsabkommen der EU mit Japan. Japan ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands in Asien. (...)
(...) Generell möchte ich jedoch deutlich machen, dass es prioritäre Aufgabe eines Oberbürgermeisters ist, die Sicherheit in seiner Stadt zu wahren und denjenigen, die sicherheitsgefährdend agieren, die Grenzen aufzuzeigen. Dazu ist es notwendig, das Gespräch zu suchen, zumal in einer angespannten Situation; Treffen mit an dieser Situation Beteiligten können durchaus zur Deeskalation beitragen. Es ist notwendig, einen ständigen Dialog zu führen, um ein kulturelles Miteinander auf der Grundlage unserer Rechtsordnung zu ermöglichen und der Beachtung unserer Werte eine Chance zu geben. (...)
(...) Parallel zu einem Koalitionsvertrag sind die beteiligten Fraktionen aber auch dazu aufgerufen, eigene Zukunftspapiere zu entwickeln, um ihre langfristigen Standpunkte für die bevorstehenden Herausforderungen zu verdeutlichen. Die Große Koalition wird dann erfolgreich sein, wenn sie in der Lage ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und zum Abbau von Ängsten und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beizutragen - nicht zuletzt auf dem Feld der Inneren Sicherheit. Dies ist - neben inhaltlichen Vereinbarungen - eine gesellschaftliche Verantwortung der gewählten Politikerinnen und Politiker, um die wir wissen und der wir im stetigen Dialog gerecht werden wollen." (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass es entgegen Ihren Informationen keinen Beschluss des Deutschen Bundestages zum Abzug von Atomwaffen aus Büchel gibt. Es handelt sich bei der Situation in Büchel um eine mehrheitlich durch den Deutschen Bundestag beschlossene Duldung der Lagerung und Kontrolle von US-Atomwaffen auf deutschem Territorium; diese Beschlusslage ist bislang nicht aufgehoben worden. (...)
