Frage an Stefan Ruppert von Siegfried F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Kurz und bündig:
"Warum stimmten Sie gegen Tranparenz und Offenheit am 08.11.2012 und damit mit NEIN bei der Abstimmung zu - Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Oder haben Sie als Rechtsanwalt und FDP-Mitglied vielleicht etwas gegen Ehrlichkeit, Recht und Ordnung?"
Sehr geehrter Herr Freitag,
vielen Dank für Ihre Frage. Bei der Abstimmung am 8. November 2012 wurden neben dem von Ihnen angesprochenen noch weitere sieben Anträge der Opposition beraten. Sämtliche Anträge müssen als Show-Anträge gewertet werden, da im zuständigen Ältestenrat für die Rechtsstellung von Abgeordneten das Thema noch nicht abschließend verhandelt war. Die Koalition hat nun eine gute Regelung beschlossen, dem wollte die Opposition zuvorkommen.
Wir sind einer Meinung, dass die Einkünfte von Bundestagsabgeordneten transparent sein müssen. Die Bürger müssen wissen, ob und welche Nebeneinkünfte ihre Abgeordneten beziehen, um sich ein klares Bild über deren Unabhängigkeit machen zu können. Die derzeitige Stufenregelung ist dafür grundsätzlich geeignet. Die Stufen werden nun aber weitaus feingliedriger gestaltet und nach oben erweitert. Die Veröffentlichung von Nebeneinkünften soll künftig nicht mehr nur in drei Stufen bis 7.000 Euro erfolgen, sondern auf zehn Stufen bis 250.000 Euro ausgedehnt werden. Gleich bleiben die ersten beiden Stufen mit Einkünften von 1.000 bis 3.500 Euro und von 3.500 bis 7.000 Euro. Dann folgen Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und über 250.000 Euro. Abgeordneten bleibt es unbenommen, eigenverantwortlich weitere Angaben auf ihren Homepages zu machen, z.B. auch auf Kosten hinzuweisen, die den erzielten Einkünften gegenüberstehen und die bei der amtlichen Veröffentlichung nach dem Bruttoprinzip nicht berücksichtigt werden.
Lassen Sie mich unabhängig vom finanziellen Aspekt noch etwas zu Nebentätigkeiten sagen. Ich höre von Bürgern immer wieder den berechtigten Wunsch nach Abgeordneten mit Berufserfahrung vor der Politik. Ich habe das selbst auch so praktiziert. Wer sich seine Unabhängigkeit bewahren will, tut gut daran, den Kontakt zu seinem erlernten Beruf zu erhalten. Dann ist er auch frei, zu gegebener Zeit aus freien Stücken die Politik zu verlassen. Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind deshalb nicht per se etwas Schlechtes. Um die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu wahren, muss ihnen die Option bleiben, nach Beendigung des Mandats wieder in einen anderen oder ihren alten Beruf zurück zu kehren. In meinem Fall wäre das die Möglichkeit, wieder in die Wissenschaft zu gehen. Das Abgeordnetengesetz besagt aber, dass die Mandatsausübung allen anderen beruflichen Tätigkeiten vorangestellt werden muss. Die Prioritäten müssen also stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Ruppert, MdB
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