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Stefan Ruppert
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Frage von Birgit E. •

Frage an Stefan Ruppert von Birgit E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Rupert,

Bitte teilen Sie mir mit wie Sie zu den permanenten Rechtsbrüchen in der Eurofrage stehen. Im Maastricht-Vertrag steht klipp und klar, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften darf. Dies wurde durch den EFSF und den ESM ausgehebelt. Nun steuern wir auf die Bankenunion zu – ein weiterer Meilenstein zur Aufgabe der Souveränität.

Werden Sie als Mitglied des 18. Deutschen Bundestages weiteren Banken- und Staatenrettungen zustimmen und dadurch mithelfen, dafür Steuergelder der Deutschen Bürger auszugeben?
Vielen Dank

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Ebner,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zu den Euro-Rettungsmaßnahmen. Zunächst ein Wort zur rechtlichen Grundlage für die Eurostabilisierung: Sie haben Recht, dass der Vertrag von Maastricht ursprünglich auf die Nichtbeistands-Klausel ausgelegt war. Im Rahmen einer Vertragsrevision des Vertrags von Lissabon wurde die Nichtbeistandsklausel durch den Art. 136 Abs. 3 aber ergänzt. Nach dieser Reform ist es den Euro-Staaten erlaubt, einen Stabilitätsmechanismus einzurichten, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus soll dabei strengen Auflagen unterliegen. Insofern stehen die Rettungsmaßnahmen aber auf einer rechtlichen Grundlage.

Zu Ihrer Frage hinsichtlich weiterer Abstimmungen im Deutschen Bundestag: Es ist wahrscheinlich, dass wir Abgeordnete zu weiteren Fällen der Eurokrise entscheiden müssen. Bisher habe ich mein Abstimmungsverhalten immer davon abhängig gemacht, ob die Balance zwischen Finanzhilfen auf der einen Seite und Reformdruck gegenüber den Krisenstaaten auf der anderen Seite gewahrt ist. Dies werde ich auch in Zukunft beibehalten. Wenn ich nicht davon überzeugt bin, dass der politische Druck auf die betreffenden Eurostaaten hoch genug ist, dann werde ich der jeweiligen Rettungsmaßnahme nicht zustimmen.

Es wird noch einige Zeit dauern, bis Europa die Krise überwunden hat und der Bruch des EU-Stabilitätspaktes, den Rot-Grün im Jahr 2003 vorangetrieben hat, behoben ist. Mit dem Fiskalvertrag, der u.a. Schuldenbremsen in ganz Europa einführt, sind wir aber auf einem guten Weg. Die Lage in den Krisenländern Portugal, Spanien, Irland und Griechenland hat sich ebenso gebessert, auch wenn noch viele schmerzhafte Reformen notwendig sind. In jedem Fall werde ich mich weiterhin gegen Maßnahmen zur Vergemeinschaftung von Schulden aussprechen, wie sie Rot-Grün beispielsweise mit den Eurobonds fordern. Die Lösung der Schuldenkrise liegt nicht darin, dass die Anreize zum Schuldenmachen weiter fortbestehen. Vielmehr gibt es nur mit soliden Haushalten und strukturellen Reformen einen Weg aus der Krise. Der Reformdruck auf die Schuldenstaaten muss auch in Zukunft erhalten bleiben.

Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Ruppert, MdB