Frage an Stefan Roßmann von Thomas K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Roßmann,
Als Besitzer einer kleinen Ferienwohnung zahle ich die Zweitwohnungsteuer.
a) Werden Sie sich für die Abschaffung der Zweitwohnungsteuer in Niedersachsen einsetzen?
b) Alternativ - werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Zweitwohnungsteuerzahler ein aktives und passives Wahlrecht in der erhebenden Gemeinde erhalten und damit die Möglichkeit einer demokratischen Meinungsäußerung, die diesem Personenkreis bisher verwehrt bleibt?
Einen guten Rutsch und freundliche Grüße
Thomas Keil
Sehr geehrter Herr Keil,
die Zweitwohnungsteuer soll die Inhaber dazu bewegen ihren Hauptwohnsitz umzumelden, damit die Kommunen über die Einwohnerzahl vom Finanzausgleich profitieren. Ich halte es für notwendig, dass die Kommunen mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Dazu gehört auch eine anteilmäßige Anrechnung von Zweitwohnungsinhabern bei dem Finanzausgleich. Eine Zweitwohnungssteuer ist dann entbehrlich, in touristischen Gebieten sogar hinderlich. Ich spreche mich für einen Verzicht aus. Ein aktives und passives Wahlrecht am Zweitwohnsitz verstößt gegen den Verfassungsgrundsatz des gleichen Wahlrechts. Einen guten Rutsch und hoffe Ihre Fragen ausreichent genug beantwortet zu haben.
Ihr Stefan Roßmann
Weitere Fragen an Stefan Roßmann
(...) selbstverständlich kömmen die ganzen Ideen nicht von mir, aus vielen Gesprächen mit Bürgern und Fachleuten die sich mit einfachen Lösungen beschäftigen. (...)
(...) "Wir lehnen das Fracking komplett ab!" Weil die Folgen nicht kalkulierbar sind. (...)
(...) Nein ich finde es nicht demokratisch das die Medien die kleinen Parteien so ignoriert. Wir befinden uns schon in, ich sage mal einer Medien regierten Welt. (...)
(...) In Bayern waren es die FREIEN WÄHLER mit Herr Dr. Piazola die den Volksentscheidt für die Abschaffung der Studiengebühren maßgeblich vorangetrieben haben. Auch haben sich die FREIEN WÄHLER ganz klar gegen Studiengebühren bis zum 1. (...)