Foto: Kurt Fuchs, Erlangen
(...) Zur wirksamen Korruptionsbekämpfung bedarf es geeigneter Maßnahmen sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Die von Ihnen erwähnte VN-Konvention gegen Korruption leistet dafür einen wichtigen Beitrag. Erlauben sie mir jedoch den Hinweis, dass der Großteil der Maßnahmen, die die Konvention vorsieht, bereits im deutschen Strafrecht enthalten ist. (...)
(...) Das Problem der organisierten Kriminalität ist seine Internationalität. Deshalb beteiligt sich die Bundesregierung auch an internationalen und europäischen Maßnahme zu ihrer Bekämpfung. (...)
(...) Der ganz überwiegende Teil der europäischen Mitbewerber des deutschen Hotel- und Gastronomiegewerbes erhebt bereits ausschließlich ermäßigte Mehrwertsteuersätze. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie ist eine Investition in das Tourismusland Deutschland. 7 % Umsatzsteuer sorgen für Investitionen, steigern nachhaltig die Leistungsfähigkeit der Hotellerie und erhöhen die Nachfrage. (...)
(...) Selbst wenn das Schloss nur 50 Mio. EUR kosten würde, hätte sich die Frage gestellt, ob man mit dem Geld nicht Sinnvolleres hätte finanzieren können. (...)
(...) Wir sollten zunächst die Arbeiten und Ergebnisse dieser Kommission abwarten. Ich möchte nochmals zu bedenken geben, dass es sich bei der Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie nur um einen Teilaspekt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes handelt, das in seiner Gesamtwirkung allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen entgegenkommt. (...)
