(...) zu den Vorgängen im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Der Ausschuss hat das Vorgehen der Polizei geprüft und ebenfalls klären können, dass die Landesregierung keinen Einfluss auf den Polizeieinsatz genommen hat. (...)
Sehr geehrter Herr Scholz,
(...) mit der Entscheidung, die EnBW-Anteile zurückzukaufen, stellt die Landesregierung sicher, dass die EnBW AG mehrheitlich und dauerhaft ein baden-württembergisches Unternehmen bleibt. (...) Ich habe weder die Verfassung gebrochen, noch irgendwen belogen. (...)
(...) Der Rückkauf der EnBW ist ein Gewinn für unser Land Der Kauf der EnBW-Anteile sichert unsere Energieversorgung und die Arbeitsplätze von über 20.000 Mitarbeitern in unserem Land. Wir konnten verhindern, dass ein ausländisches Unternehmen über die Versorgungsnetze und Preise für 6 Millionen baden-württembergische Strom- und Gaskunden entscheidet. (...)
(...) Deshalb haben wir ein Landarztprogramm gestartet, damit in ländlichen Gebieten Ärztinnen und Ärzte für die Patienten da sind und auch dort bleiben. Im ersten Schritt stehen dafür 7 Millionen Euro bereit. (...)
(...) Bei Befragungen wie in dem von Ihnen genannten Beispiel, habe ich die Sorge, dass weniger ein sachkundiger Abwägungsprozess als vielmehr ein Bauchgefühl zu einer Entscheidung führen könnte. Die repräsentative Demokratie hat sich in Deutschland bewährt. Die Kontrolle über die Parlamente haben die Wählerinnen und Wähler über die Wahlen. (...)
