(...) Eine Kennzeichnungspflicht unserer Polizeibeamtinnen und -beamten lehnt die CDU Baden-Württemberg ab. Im Übrigen wären Polizeibeamtinnen und -beamte bei Einführung einer Kennzeichnungspflicht nicht nur von Betroffenen, sondern von „Jedermann“ zu identifizieren, was im Einzelfall Gefährdungen - auch von Angehörigen - mit sich bringen könnte. (...)
(...) Die Christlich Demokratische Union als Volkspartei fußt auf ihren drei gleichberechtigten geistigen Wurzeln im christlich-sozialen, im liberalen und im konservativen Denken. Es ist deshalb für die CDU und für die Union insgesamt eine Frage des politischen Profils und der politischen Identität, dass auch in Zukunft christliche Wertüberzeugungen in allen Bereichen der Politik sichtbar bleiben. Maßstab dafür ist das christliche Menschenbild, das nach wie vor und ausdrücklich den Ausgangs- und Bezugspunkt unseres Parteiprogramms darstellt. (...)
(...) Durch diese Verpflichtung ist eine Identifizierung von handelnden Beamtinnen und Beamten in aller Regel bereits heute - auch ohne eine Nummer auf der Kleidung der Polizistinnen und Polizisten - gewährleistet. (...)
(...) Gerade im Hinblick auf eine nachhaltige Mobilität kann dieses Konzept durchaus seinen Sinn haben, z.B. wenn ein Elektro-Fahrzeug als Zweitwagen für den Stadtverkehr angeschafft werden soll. Die Einführung von Wechselkennzeichen ist deshalb derzeit in der Vorbereitung. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung können Sie sich darüber informieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zweifellos muss sich Herr zu Guttenberg schwere Fehler im Zusammenhang mit der Verfassung seiner Doktorarbeit vorwerfen lassen. Herr zu Guttenberg hat mit dem Rücktritt von seinen politischen Ämtern die Konsequenzen hieraus gezogen. (...)
(...) Das Land Baden-Württemberg investiert in den Bereich Bildung so viel wie in kaum einen anderen Bereich. Für mich als Ministerpräsident und Familienvater ist klar: im Bildungsbereich wird das Land auch weiterhin nicht sparen, sondern weiter investieren. (...)
