(...) Mit einem Stopp aller Waffenlieferungen kann da die Bundesregierung einen zentralen Beitrag leisten. Ebenso wichtig sind verstärkte Investitionen in die zivile Konfliktbearbeitung. Dazu gehört auch die Stärkung der UNO durch eine Reform und natürlich die bessere Ausstattung ihrer nicht-militärischen Bereiche. (...)
(...) Es gibt bezüglich unseres Abstimmungsverhaltens keinerlei Absprachen und das ist auch in Zukunft nicht vorgesehen. (...) Namentliche Abstimmungen im Bundestag versetzen auch die Wählerinnen und Wähler in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee in die Lage, unter verschiedenen Standpunkten von Abgeordneten einen präferieren zu können. (...)
(...) Im Kern ging es darum zu entscheiden, ob Beihilfe zum Suizid in Zukunft unter Strafe gestellt werden soll oder nicht. Ich habe mich mit meiner Stimme dafür eingesetzt, die von Angehörigen, Nahestehenden, Ärzten und Sterbehilfevereinen geleistete Beihilfe zum Freitod weiterhin straflos zu lassen. (...)
(...) Statt stärkerer Restriktion wären verbesserte Leistungen und die vereinfachte Inanspruchnahme des öffentlichen Nahverkehrs ein guter Weg, dem beschriebenen Dilemma der Falschparker zu begegnen. In Berlin hat die LINKE jetzt vorgeschlagen, Fahrscheine ganz abzuschaffen und stattdessen eine ÖFFi-Flatrate einzuführen. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen den öffentlichen Nahverkehr uneingeschränkt mit einem Berlin-Ticket nutzen können. (...)
(...) Damit gehen einher der weitere Ausbau des Busspursystems, verbesserte Umsteigemöglichkeiten sowie verdichtete Takte. Ein attraktiver, solidarisch finanzierter öffentlicher Nahverkehr wäre gerade in den Ballungszentren für viele Autofahrer eine wirkliche Alternative. Das leidige Problem des Falschparkens mit all seinen negativen Begleitumständen könnte so zunehmend der Vergangenheit angehören. (...)
(...) Nicht zuletzt um so genannten „Schleppern“ die Geschäftsgrundlage zu entziehen, plädieren wir für sichere und legale Einreisemöglichkeiten. In Abkehr der Dublin-Verträge, demnach Asylbewerber in der Europäischen Union nur dort einen Antrag stellen dürfen, wo sie erstmalig ein EU-Land betreten – in der Regel Staaten, welche die Außengrenzen der EU bilden – streben wir ein Modell an, welches bei der Flüchtlingsaufnahme auch individuelle Faktoren wie bestehende familiäre Bindungen und Sprachkenntnisse berücksichtigt. (...)
