(...) Es handelt sich nach meinem Kenntnisstand nicht um eine Neustationierung, sondern eine Modernisierung vorhandener Systeme. Aktuelle Konflikte, insbesondere an unserer östlichen Grenze - namentlich die Bedrohung der souveränen Ukraine - zeigen, dass eine glaubhafte Abschreckung notwendig ist. (...)
(...) Die bestehenden Sanktionsregelungen verstoßen weder gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Um dies zu gewährleisten, ist nach der bestehenden Rechtslage vorgesehen, (ergänzende) Sachleistungen oder geldwerte Leistungen - etwa durch Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen - zu erbringen. (...)
(...) in der namentlichen Abstimmung gestern Vormittag habe ich dem Antrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zugestimmt. Bei meiner Entscheidung hat mich geleitet, was mir bereits bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm im Juli wichtig war. Hierauf bin ich in meinem letzten Brief aus Berlin in der gebotenen Ausführlichkeit eingegangen ( http://www.stefan-kaufmann.de/fileadmin/user_upload/brief_aus_berlin/2015-07-20_Brief_aus_Berlin_14-2015.pdf ). (...)
(...) Die Beratungen zu diesem Thema mit meinen Kolleginnen und Kollegen sind mir wichtig. Vor dieser Sitzung werde ich mich nicht öffentlich festlegen. Hierfür bitte ich - bei allem nachvollziehbaren Interesse an diesem stark diskutierten Thema, zu dem mich zahlreiche Zuschriften erreichen - um Ihr Verständnis. (...)
(...) Ob man an einem Triathlon teilnimmt, ist eine individuelle Entscheidung, die jeder eigenverantwortlich für sich selbst treffen muss. Gerade bei hohen Temperaturen sollte sich jeder genau überlegen, was er oder sie dem eigenen Körper abverlangen kann. (...)
(...) Bei der Frage, ob und unter welchen Bedingungen ein ärztlich assistierter Suizid erlaubt sein sollte, gehen die Meinungen der Kolleginnen und Kollegen aus meiner Sicht am weitesten auseinander. Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen bin ich in dieser Frage noch nicht entschieden. (...)
