Sehr geehrter Herr Schad,
vielen Dank für ihre Frage bezüglich der Abstimmung über die Verlängerung der Hilfskredite für Griechenland. Gerne will ich Stellung beziehen.
(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass die Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Die Landesregierungen haben bei der Neuordnung einen Staatsvertrag ausgehandelt, der von den Landesparlamenten ratifiziert wurde. (...)
(...) Der größte Teil der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak befindet sich in den Ländern selbst. Es handelt sich also um Binnenflüchtlinge. (...)
(...) Erst danach und mit Zustimmung des Kabinetts werden die Pläne im Bundestag behandelt. Nach allem, was ich der Vorstellung des Maut-Konzepts durch Bundesminister Dobrindt am Montag entnehmen konnte, sind die Bedingungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Deshalb wäre ich gegenüber einer entsprechenden Vorlage im Deutschen Bundestag aufgeschlossen. (...)
(...) Zwar handelt es sich hier um einen unterschiedlichen Personenkreis. Doch da die zu erwartenden Diskussionen und Lösungsansätze für diese Menschen auch Wechselwirkungen zum Transsexuellenrecht entfalten werden, erscheint es ratsam, Einzelheiten einer Reform des TSG erst unter Berücksichtigung sich abzeichnender Ergebnisse einer interministeriellen Arbeitsgruppe festzulegen, die sich mit der Situation intersexueller Menschen beschäftigen wird. (...)
(...) In diesem Punkt sehe ich genau wie Sie Handlungsbedarf. Aktuell ist in der Tat das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Die Fachleute meiner Fraktion kennen das Problem und stehen mit den deutschen Verhandlungsführern in regem Austausch. (...)