Sehr geehrter Herr Gelbhaar, kennen Sie den Warnwestenskandal (www.t-online.de/mobilitaet/aktuelles/id_100203410/)? Was tun Sie als Verkehrspolitiker, um hier Abhilfe zu schaffen? MfG - Karsten
Der Warnwestenskandal zeigt Lücken in der Normung und Kontrolle bei gesetzlich vorgeschriebenen Warnwesten, die zu einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern führt. Siehe auch www.youtube.com/watch?v=IrfXP6_Fqvk
Welche Möglichkeiten sehen Sie als Verkehrspolitiker und Rechtsanwalt, hier die Gesetzeslücken zu schließen? Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen zum Neuen Jahr - Karsten
Weitere Fragen an Stefan Gelbhaar
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein
Es braucht eine Lösung über einen Waffenstillstand hinaus.
Neben umsetzbaren und überprüfbaren Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz muss eine praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen werden
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