Stefan Engel

(...) Aus den oben genannten Vorschlägen geht hervor, dass ich eine dezentrale Energieversorgung bevorzuge und gegen einen massiven Ausbau der Stromtrassen von Nord nach Süd bin. Man kann die bisherigen Leitungen nutzen, aber der Kahlschlag insbesondere in Waldgebieten muss aufhören. Windkrafträder im Wald sollten die Ausnahme bleiben. (...)

(...) Angeblich, weil dort die Arbeitsproduktivität niedriger sei als in Westdeutschland. Dieses Argument ist vollständig falsch. In den Großbetrieben wird in Ostdeutschland auf demselben Niveau gearbeitet wie in Westdeutschland, sie haben sogar noch eine 40 Stunden/Woche, während in Westdeutschland 35 Stunden gearbeitet werden. (...)

(...) Schon durch den Autobahn-, ICE- und Trassenbau wurde der Thüringer Wald bereits stark zerstückelt und in seiner einheitlichen Waldlandschaft stört. Jetzt bekommt er durch die heraufziehende Klimakatastrophe den Rest. Die Maßnahmen der Regierung dienen im Grunde genommen nur den Waldbesitzern. (...)

(...) Ramelow hat hinreichend erklärt, dass der Linkspartei die Regierungsbeteiligung wichtiger ist als ihre Wahlversprechen umzusetzen. Immer wieder wird argumentiert: wenn man in einer Koalition ist, muss man auch auf den Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Damit argumentieren im Grunde genommen alle Parteien, die in eine Regierung eintreten. (...)

Die von der Linkspartei geführte Eisenacher Stadtverwaltung macht nichts anderes, als was in anderen Bundesländern auch gemacht wird: sie führt die bürgerliche Gesetzgebung konsequent und schwächt gleichzeitig den antifaschistischen Kampf. Deshalb kann man der Linkspartei in Thüringen auch nicht unbedingt eine linke, fortschrittliche Politik bescheinigen. (...)

(...) Es gibt eine Reihe von Fragen, in denen es Schnittpunkte mit der Politik der Linkspartei gibt. Insgesamt ist die Linkspartei aber inzwischen zu einer bürgerlichen staatstragenden Partei geworden. Sie lässt, wenn sie wie die Ramelow-Regierung in einer Regierungskoalition angekommen ist, auch die letzten fortschrittlichen Positionen für das Linsengericht einer Regierungsbeteiligung fallen. (...)