Substanzielle Änderungen am Kinderbildungsgesetz

Anpassung der Hartz IV-Regelsätze

Ausweitung der Rundfunkgebührenbefreiung

Gesetzliche Mindestlöhne

Regelung der Ladenöffnungszeiten

Verpflichtende Bildung von Schulbezirken aufheben

Mehr Geld für Kinder- und Jugendarbeit

Besteuerung der kommunalen Aufgabenerfüllung verhindern

Aufhebung der Betriebsgenehmigung Flughafen Düsseldorf

Veränderung der Abschiebepraxis in NRW

Ausbildung im Steinkohlebergbau

Kein Aushölen der Tarifautonomie