Vorratsdatenspeicherung stoppen

In dem Antrag heißt es: "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte der Bürger unseres Landes." Aus diesem Grund fordere man die Landesregierung auf, "sich auf allen politischen Ebenen, auf EU-Ebene, im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen."
Das Thema Vorratsdatenspeicherung war durch den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene aktuell geworden.