Vorratsdatenspeicherung stoppen

Die Piraten sind mit einem Entschließungsantrag zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung gescheitert. Dieser wurde abgelehnt von SPD, Grünen und CDU. Die FDP unterstützte die Forderung der Piraten.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
179
Enthalten
0
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.

In dem Antrag heißt es: "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte der Bürger unseres Landes." Aus diesem Grund fordere man die Landesregierung auf, "sich auf allen politischen Ebenen, auf EU-Ebene, im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen."
Das Thema Vorratsdatenspeicherung war durch den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene aktuell geworden.
 

Kommentare

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Wer hätte denn wohl, von diesen Vasallen, etwas anderes erwartet?

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Wunderbar! Unerwünschte Überwachung mit mehr Überwachung bekämpfen! PFUI!!!

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Eines muss man den US-Paranoikern und dummen Mitläufern wie Bundesinnenminister Friedrichs lassen, die Saat zum Aufbau von Hass und Misstrauen ist in vielen Köpfe gut aufgegangen.
Dass mir gerade auch die Grünen wieder einmal bestätigen, sie nicht mehr wählen zu dürfen, finde ich am traurigsten.

In diesem Sinne

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@ Röck: Wieviele Menschen in Europa sind denn durch islamistische Teroristen gestorben?
Wieviele durch Nazi- und Faschistenterror? Und wer hatu.A. diese NSU- Bande denn tatkräftig unterstützt? Das waren doch eben diese, die jetzt unsere Daten speichern wollen.

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Wenn die FDP lauter so autarke Persönlichkeiten wie Leutheuser-Schnarrenberger und Burkhardt Hirsch hätte, die sich beide seit Jahrzehnten gegen die Raster-Fahndung und Vorratsdaten-Speicherung einsetzten, wären sie nicht aus dem Bundestag gekickt worden. Dafür haben wir einen Dummschwätzer aus der CSU, der mal eben ein neues "Supergrundrecht" namens Sicherheit erfindet?! Für wie dumm halten diese Scharfmacher uns eigentlich?!

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Es gibt keinen islamistischen Terrorismus in Deutschland. Alles Augenwischerei, für die man seine Grundrechte nicht abschaffen sollte. Dass der Chef der Sauerland Gruppe ein CIA Mann war, scheint keiner mitgekriegt zu haben.

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Den islamistischen Terrorismus, den Salafismis und die Rechts- wie auch Linksextremen sollte man nicht aus den Augen lassen.
Aber was nützt die beste Vorratsdatenspeicherung, wenn der Verfassungsschutz - wie im Falle der NSU - schläft - und sogar einige Akten schreddert und dadurch wichtige Beweismöglichkeiten flöten gehen?!
Ich bin gegen allgemeine Vorratsdatenspeicherung, weil jeder, wirklich jeder, unter Generalverdacht gestellt wird ...
Ich denke, die zuständigen Behörden sind viel zu bequem, gezielt eine Sache zu verfolgen, wenn also tatsächliche Verdachtsmomente bestehen (!), es ist ja auch viel einfacher, am besten alle möglichen persönlichen Daten aller Bundesbürger abzufangen und zu speichern als sich vielmehr anzustrengen, eine gezielte Fahndung durchzuführen! Die NSA Co machen es doch vor, wie man sämtliche Daten speichert, ohne dass wirklich ein konkreter Verdacht bestehen würde, so nach dem Motto:
Was man hat, hat man!
Ganz einfach ...

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ein kluger Mann der Geschichte hat mal folgendes gesagt:
"Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety."
Vielleicht sollten Sie, liebe Politiker, mal darüber nachdenken was es bedeutet. Leben wir dank in der Vergangenheit erfolgter Vorratsdatenspeicherung sicher und lohnt sich der Aufwand für den nutzen? Oder haben einfach damit die Menschen gewonnen, vor denen wir uns schützen wollen? Schließlich verzichten wir hiermit auf eine Freiheit....die Freiheit des freien Worts.

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Eine Frage, wann wollen sie uns Mitbürgern eigentlich die Wahrheit darüber mitteilen, Es werden KEINE Verbrechen verhindert sondern höchstens etwas eher aufgeklärt. Nein nicht Sicherheit wird besser sondern Verfolgung einfacher ( ich will mich informieren meine eigene Meinung bilden dürfen ) ohne das die Herren in blau vor meiner Tür stehen und Einlass verlangen.

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Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist Sicher!!

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PUI TEUFEL NRW-GRÜNE !!
DAS ABSTIMMUNGSVERHALTEN ZUR VORRATSDATENSPEICHERUNG (100% DAFÜR !!) BEI DEN NRW- GRÜNEN; IST EIN UNGLAUBLICHER SKANDAL !!
DAS WAR DAS LETZTE MAL DAS ICH GRÜN WÄHLE !!
FREIHEIT UND DEMOKRATIE STATT ANGST BESPITZELUNG !!
STOPPEN WIR DEN ÜBERWACHUNGSSTAAT !!!!
https://www.campact.de/vorrat/
J E T Z T MITMACHEN !!!

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