In dem Antrag heißt es: "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte der Bürger unseres Landes." Aus diesem Grund fordere man die Landesregierung auf, "sich auf allen politischen Ebenen, auf EU-Ebene, im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen."
Das Thema Vorratsdatenspeicherung war durch den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene aktuell geworden.
So stimmen Ihre Abgeordneten
Ob Klimaschutz, Rente oder Sicherheit:
Namentliche Abstimmungen zeigen,
wer wirklich für Ihre Interessen einsteht.
Nachvollziehbar. Archiviert. Auf einen Blick.