Jahrgang
1974
Wohnort
Marburg
Berufliche Qualifikation
Diplom-Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 171: Marburg

Wahlkreisergebnis: 35,7 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Liste
Landesliste Hessen, Platz 5
Parlament
Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Leider gehen Sie in Ihrer Antwort nach 1,5 Monaten auf meine am 5.8.19 gestellte Frage auf den dort erwähnten Sachverhalt überhaupt nicht ein. Sie wollen in der Satzung der DB die bisherigen Ziele des Unternehmens ändern. Doch in der bisherigen Satzung sind für die DB-AG überhaupt keine Ziele festgelegt. (...)

Von: Crgre Xnfgra

Antwort von Sören Bartol
SPD

(...) Der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn legt in den Satzungen den Gegenstand des Unternehmens und damit den Unternehmenszweck fest. Wenn der Eigentümer den Gegenstand und den Zweck eines Unternehmens definiert, legt er damit implizit auch die Ziele des Unternehmens fest. (...)

# Wirtschaft 28Aug2019

(...) Was kann ich als Wähler tun um zu verhindern dass das EU-Mercosur-Abkommen zustande kommt? (...)

Von: Uraqevx Onhztneqg

Antwort von Sören Bartol
SPD

(...) Bei dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten liegt die Entscheidung, ob das ausgehandelte Abkommen ratifiziert wird, bei den Regierungschefs der europäischen Mitgliedsstaaten und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments. (...)

# Soziales 21Aug2019

(...) Meine Frage an Sie ist, werden Sie sich noch dafür einsetzen das die Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente auch auf Bestandserwerbsminderungsrentner ausgeweitet wird? (...) Die Stichtagsregelung lasse ich hier nicht gelten, weil bei der Mütterrente und auch bei beabsichtigen Grundrente wenden Sie diese ja auch nicht an. (...)

Von: Qvex Ryoerpug

Antwort von Sören Bartol
SPD

(...) es ist tatsächlich so, dass die Regelungen zur Verbesserung der Situation von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner nur für sogenannte Neurentner gelten. Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, profitieren leider nicht von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Diese Situation ist für diejenigen, die schon vorher in Rente waren, sehr unbefriedigend. (...)

(...) Können Sie den Sachverhalt klären ? (...)

Von: Crgre Xnfgra

Antwort von Sören Bartol
SPD

(...) Der von Ihnen zitierte Artikel 87d des Grundgesetzes führt aus, dass die Eisenbahnen als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt werden. Darauf aufbauend ist die Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft organisiert, deren Handeln sich aus den Satzungen des Unternehmens ableitet. In der Satzung der Deutschen Bahn AG als Gesamtunternehmen (https://ir.deutschebahn.com/fileadmin/Anhaenge/Satzung_DB_AG.pdf) hat der hundertprozentige Eigentümer Bundesrepublik Deutschland u.a. (...)

# Umwelt 19Juli2019

(...) Die neusten wissenschaftlichen Ergebnisse zeigen, dass der Permafrostboden schneller auftaut als gedacht. Der Klimawandel schreitet schneller voran und ein Aussterben der Menschheit bis 2050 gilt mittlerweile als ein gut mögliches Szenario. Meine Frage nun: Warum wird immer noch zu wenig dagegen unternommen? (...)

Von: Avpbynv Oenha

Antwort von Sören Bartol
SPD

(...) Im Klimakabinett ging es im Juli ganz konkret darum, wie man den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 verringern kann. Für uns als SPD ist klar: Klimaschutz geht nur sozial gerecht. Man muss die Menschen mitnehmen. (...)

# Verbraucherschutz 25Juni2019

(...) Ich frage Sie, ob durch die "Widerspruchslösung" eine Steigerung dieser "Verarbeitung" in Deutschland erwartet wird, weiterhin ob behandelnde Ärzte verpflichtet sind, den Patienten auf menschliche Medizinprodukte hinzuweisen?

Von: Urqjvt Uhore

Antwort von Sören Bartol
SPD

(...) Der würdevolle Umgang mit den Spendern ist in Deutschland gesetzlich geregelt. § 6 des Transplantationsgesetzes regelt die Achtung der Würde des Organ- und Gewebespenders: Danach müssen die Organ- oder Gewebeentnahme bei verstorbenen Personen und alle mit ihr zusammenhängenden Maßnahmen unter Achtung der Würde des Organ- oder Gewebespenders in einer der ärztlichen Sorgfaltspflicht entsprechenden Weise durchgeführt werden. Der Leichnam des Organ- oder Gewebespenders muss in würdigem Zustand zur Bestattung übergeben werden. (...)

(...) Was mir hierbei besonders ins Auge fällt ist die Tatsache, daß in fast jedem Auto nur eine Person sitzt und immer mehr SUVs dabei sind. Könnte man hier nicht mit einer Art Verkehrsraum-Verbrauchsabgabe gegensteuern? In jeden Auto mindestens zwei Personen und kleinere Fahrzeuge und wir haben nur noch ein Drittel des Verkehrs mit allen seinen unangenehmen Nebenwirkungen zu bewältigen. (...)

Von: Gubznf Süyyvat

Antwort von Sören Bartol
SPD

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es mit Hilfe von plattformbasierten digitalen Mobilitätsdienstleistern schaffen können, dass mehr Pendlerinnen und Pendler ein Auto gemeinsam nutzen, um morgens zur Arbeit und abends wieder nach Hause zu kommen. Damit würden weniger Fahrzeuge mit nur einer Person unterwegs sein. (...)

(...) Welche Finanzmittel werden ab 2019 für die Realisierung des Integrierten Takt - Fahrplans bereitgestellt ? (...)

Von: Crgre Xnfgra

Antwort von Sören Bartol
SPD

(...) Wir haben mit der CDU/CSU vereinbart, dass wir den Grundsatz "keine Maximierung des Gewinns, sondern eine Maximierung des Anteils der Schiene am Gesamtverkehrsaufkommen" im Rahmen des Aktienrechts in die Satzungen der Deutschen Bahn AG einfügen und damit eine Neuausrichtung der Deutschen Bahn vornehmen. Wir wollen nicht zurück zur alten Behördenbahn, bei der jegliche unternehmerische Anreize für Innovationen und Effizienz fehlten. (...)

Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. (...) Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?

Von: Urvxr Orpxre

Antwort von Sören Bartol
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Reform des Personenbeförderungsgesetzes in Bezug auf die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Ich kann Ihre Befürchtungen sehr gut nachvollziehen. (...)

(...) mit der geplanten Reform des PbefG wird den bestehenden Taxibetrieben (26.000 Taxen, ca. 250.000 Arbeitsplätze) die Existenzgrundlage vollständig entzogen und den Fahrdiensten Tür und Tor geöffnet. (...)

Von: Zrgva Qrzvexnln

Antwort von Sören Bartol
SPD

(...) Die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und neue technische Entwicklungen erfordern eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes. Uns ist bewusst, dass die Reform weitreichende Folgen für die Organisation unserer zukünftigen Mobilität haben wird. (...)

# Umwelt 16Feb2019

Sehr geehrter Herr Bartol,

ich beziehe mich auf eine DPA Mitteilung zu einer Änderung des BImSchG, wo ein "Grenzwert für Ausnahmen von...

Von: Wbpura Obavgm

Antwort von Sören Bartol
SPD

(...) Das bedeutet, dass nach dem Software-Update das Fahrzeug den Angaben im CoC entsprechen muss. Die Bundesregierung hat mit einer Gesetzesänderung klargestellt, dass künftig nur noch Fahrzeuge in den Verkehr gebracht werden dürfen, die die Grenzwerte im realen Betrieb einhalten. (...)

(...) Einige Bundesstaaten der USA haben diesen Weg ebenso eingeschlagen, Luxemburg wird voraussichtlich dieses Jahr nachziehen. Weitere Länder , wie Uruguay/ Spanien/Niederlande sind diesen Weg schon vor Jahren gegangen. Andere wie Belgien oder Österreich haben den Besitz von Mengen des Eigenbedarfs entkriminalisiert. (...)

Von: Puevfgbcu Orpx

Antwort von Sören Bartol
SPD

(...) die Diskussionen in der SPD, aber auch in der Gesellschaft zum Umgang mit Cannabis halten noch immer an. (...) Auch wenn das Positionspapier zu Cannabis im Januar erst einmal vertagt wurde, wird eine zeitgemäße, moderne Drogenpolitik weiter unser Ziel bleiben, daran arbeiten wir. (...)

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Datenschutz

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Erhöhung der Luftverkehrssteuer

15.11.2019
Dafür gestimmt

Höhere Agrarsubventionen

13.11.2019
Dafür gestimmt

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW) Kassel Stellv. Mitglied der Landessynode Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Landkreis Marburg-Biedenkopf Marburg Mitglied des Kreistages Themen: Staat und Verwaltung seit 24.10.2017
Institut Privater Bauherren e.V. Berlin Mitglied des Politisch-Parlamentarischen Beirates Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen 24.10.2017–17.04.2019
Schulstiftung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck Kassel Mitglied des Vorstandes Themen: Bildung und Erziehung, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
TERRA TECH Förderprojekte e.V. Marburg Stellv. Vorsitzende des Vorstandes Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen seit 24.10.2017
Verband Wohneigentum e.V. Bonn Mitglied des Beirates Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen 24.10.2017–22.10.2018
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Frankfurt/Main Mitglied des Verwaltungsrates Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft 2018 Stufe 2 einmalig 3.500–7.000 € 3.500–7.000 €

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