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(...) Damit wird es nicht zu einer grenzenlosen Ausweitung von ÖPP bei Bundesfernstraßen kommen. Die Bundesfernstraßengesellschaft steht unter der Kontrolle des Deutschen Bundestags. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass ein Gesetzespaket, wie es jetzt zur Änderung des Grundgesetzes und zur Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft vorliegt, ausführlich beraten werden muss. Nach dem Kabinettsbeschluss im Dezember 2016 hat es eine umfassende Beratung im Bundesrat gegeben, deren Ergebnisse im Internet nachzuvollziehen sind: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2016/0701-0800/0769-16.html (...)
(...) U.a. haben auch die Automobilclubs sehr intensiv nachgeschaut, ob es eine deutsche Autofahrerin oder einen deutschen Autofahrer gibt, der durch die Pkw-Maut zusätzlich belastet wird. Im Ergebnis haben wir niemanden im Inland identifizieren können, der am Ende mehr zahlen muss. (...)
(...) Ja, ich halte den ÖPNV für eine bezahlbare Variante der Mobilität in Deutschland. Im weltweiten Vergleich sind die Preise für die Nutzung von Bus und Bahnen in Deutschland bezahlbar. (...)
(...) wir Sozialdemokraten werden alles versuchen, dass der Haushaltsansatz für Jugendverbandsarbeit wieder um 2 Millionen Euro angehoben wird. Dazu sind wir insbesondere mit unserer zuständigen Berichterstatterin im Haushaltsausschuss im Gespräch. (...)
(...) Dass das konventionelle Fracking in Sandstein, das in Deutschland bereits angewendet wurde, erlaubt wird, schmälert den Erfolg nur gering. Ein Totalverbot jeglicher Form von Fracking war politisch praktisch aussichtslos – ohne Einigung auf ein Gesetz hätten Unternehmen, die Fracking betreiben wollen, jede Form von Fracking vor Gericht erzwingen können. (...)
