Sonja Eichwede

Querschnittsartig kann ich zu Ihrer Frage sagen: Im Zuge dessen wurden durch die Intervention der NATO Regierungsgebäude, Industrieanlagen, Objekten der Transport-, Telekommunikations- sowie Energie-Infrastruktur bombardierte. Zivile Infrastruktur und innerstädtische Objekte, wie das Gebäude des Serbischen Rundfunks, waren ebenfalls von den Luftangriffen betroffen.

Aus diesem Grund führen wir derzeit viele Gespräche mit Expertinnen und Experten und betreuen das Thema intensiv um möglichst schnell die richtige Form staatlichen Handelns, aber auch zivilrechtlicher Regulierung bei dieser Technik herauszuarbeiten.

Trotz des großen Engagements für den Klimaschutz ist die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften erforderlich. Insbesondere ist die Einholung von ggf. erforderlichen Genehmigungen von anderen Personen im unmittelbaren Umfeld von Eigentumswohnungen unerlässlich. Eine Erlaubnis einer Eigentümergemeinschaft für den Anbau eines Balkonkraftwerkes ist immer dann notwendig, wenn das anvisierte Projekt nicht nur das eigene Eigentum der Wohnung betrifft, sondern die Immobilie als Ganzes.

Ich bin mir der Thematik bezüglich der einrichtungsbezogenen Impflicht bewusst. Allerdings machten die viel zu hohen Fallzahlen und die täglichen Corona-Toten zu der Zeit der Abstimmung ein Eingreifen unabdingbar, insbesondere in sensiblen Bereichen wie dem Gesundheits- und Pflegesektor.

Dies zeigt, dass die Förderung der Tarifbindung ein wichtiges Thema ist. Daher muss die Stärkung von Gewerkschaften und Sozialverbänden weiterhin ein politisches Ziel sein.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Friedensordnung in Europa und der Welt erschüttert.