Frage von Aron E. • 14.02.2025
Würden Sie das "Schwarzfahren" zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen?
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Antwort 17.02.2025 von Sören Bartol SPD

Als SPD wollen wir den Tatbestand der Leistungserschleichung in § 265a StGB aus dem StGB streichen und das Fahren ohne Fahrschein so entkriminalisieren.

Frage von Joël S. • 13.02.2025
Wie kann das Deutschlandticket angesichts der sich abzeichnenden neuen Mehrheiten im Bundestag und dem fehlenden Interesse von CDU/CSU trotzdem langfristig und dauerhaft gesichert werden?
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Antwort 14.02.2025 von Sören Bartol SPD

Das Deutschlandticket soll dauerhaft angeboten werden. Der günstige Preis und die einfache Nutzung haben sich bewährt.

Frage von Bernhard S. • 11.02.2025
Ihre Partei bekennt sich zur 2% Untergrenze. Wie definiert ihre Partei die 2% Grenze? 2% inkl., Beträge außerhalb EP 14? Oder 2% nur für die Bundeswehr?
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Antwort 14.02.2025 von Sören Bartol SPD

Wir verstehen die 2%-Grenze als Gesamtbudget für Verteidigung und Sicherheit.

Frage von Regina R. • 30.01.2025
Wie stehen Sie zur Friedenspolitik? Sind Sie auch der Meinung man kann Frieden durch Waffenlieferungen in Krisengebiete am Rande Europas und des Nato Bündnisses fördern? Schützt und das vor Krieg ?
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Antwort 13.02.2025 von Sören Bartol SPD

Die SPD versteht Frieden nicht als Zustand, sondern als aktiven Prozess, der durch verschiedene Instrumente gesichert werden muss.

Frage von Uwe H. • 01.10.2024
Sehr geehrter Herr Bartol, wie stehen sie und ihre Fraktion zu den unten aufgeführten Punkten, wenn es um die Überarbeitung des aktuellen Tierschutzgesetzes geht ? Mit freundlichen Grüßen
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Antwort 10.10.2024 von Sören Bartol SPD

Zur Anpassung an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gehört auch das Verbot und die Einschränkung bestimmter Praktiken und Haltungsformen.