Foto: © Photothek
(...) Zuerst möchte ich Sie allerdings noch einmal darauf hinweisen, dass es bei der Abstimmung im Bundestag nicht darum ging, der Wiederzulassung von Glyphosat zuzustimmen, sondern es wurde lediglich der aktuelle Stand des europäischen Zulassungsverfahrens von Glyphosat diskutiert. Dieses Verfahren sieht vor, dass zuerst die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden, ob es zu einer erneuten Zulassung kommen wird. (...)
(...) Fahrverbote führen aus meiner Sicht nicht zur Lösung von Umweltproblemen und sind mobilitätsfeindlich. Meine Sorge ist, dass eine schnelle Einführung einer Blauen Plakette, die mit einem Einfahrverbot z.B. von Euro 5-Fahrzeugen einhergehen würde, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen die Mobilität massiv verteuern würde. Das würde für viele Bürgerinnen und Bürger, die sich in den letzten Monaten ein als umweltfreundlich angepriesenen Euro 5-Pkw gekauft haben, nicht mehr in die Innenstädte fahren könnten. (...)
(...) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags mitgeteilt, dass es noch einige Woche dauern wird, bis der erste Arbeitsentwurf vorliegen wird. (...) Bei der im Artikel auf der Homepage der IHK erwähnten Schleuse Scharnebeck handelt es sich um ein wichtiges Vorhaben, das der Verlagerung von Verkehren auf die Wasserstraße und damit der Stärkung des umweltverträglichen Verkehrsträgers Wasser dienen würde. (...)
(...) Die SPD steht zu dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zielen, einen Börsengang der Deutschen Bahn AG lehnen wir nach wie vor ab. Zur geplanten Beteiligung von privaten Geldgebern bei Arriva und Schenker Logistik hat der Aufsichtsrat der DB AG unter Beteiligung der SPD-Mitglieder Brigitte Zypries und Kirsten Lühmann zugestimmt, dass der Vorstand Vorschläge erarbeitet. (...)
