Sören Bartol

(...) Wir arbeiten eng in der Nato zusammen und auch unter dem Dach der Vereinten Nationen findet eine kooperative Zusammenarbeit statt, die mit dem eventuellen Einzug Deutschlands in den Weltsicherheitsrat noch umfangreicher werden wird. In Hinblick auf die Überwachung deutscher Politiker durch amerikanische Dienste in der Vergangenheit ist Skepsis wohl nicht fehl am Platz, aber ein grundsätzliches Misstrauen würde unsere Partnerschaft nachhaltig stören und uns auch nicht weiterbringen. Entsprechende Gespräche finden auf den dafür vorgesehenen Ebenen statt. (...)

(...) Wir wollen perspektivisch einen unabhängigen internationalen Handelsgerichtshof etablieren, um das Primat der Politik durchsetzen. Die Verhandlungen mit den USA über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zeigen, dass ein Abschluss nach diesen Maßgaben derzeit nicht erreichbar ist. Hingegen ist es in intensiven Verhandlungen mit der neuen kanadischen Regierung gelungen, im Abkommen zwischen EU und Kanada (CETA) zukunftsweisende Regeln für den Schutz der Arbeitnehmerrechte, der öffentlichen Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsgerichtshof zu vereinbaren. (...)

(...) Damit wird es nicht zu einer grenzenlosen Ausweitung von ÖPP bei Bundesfernstraßen kommen. Die Bundesfernstraßengesellschaft steht unter der Kontrolle des Deutschen Bundestags. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass ein Gesetzespaket, wie es jetzt zur Änderung des Grundgesetzes und zur Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft vorliegt, ausführlich beraten werden muss. Nach dem Kabinettsbeschluss im Dezember 2016 hat es eine umfassende Beratung im Bundesrat gegeben, deren Ergebnisse im Internet nachzuvollziehen sind: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2016/0701-0800/0769-16.html (...)

(...) U.a. haben auch die Automobilclubs sehr intensiv nachgeschaut, ob es eine deutsche Autofahrerin oder einen deutschen Autofahrer gibt, der durch die Pkw-Maut zusätzlich belastet wird. Im Ergebnis haben wir niemanden im Inland identifizieren können, der am Ende mehr zahlen muss. (...)