Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Ska Keller von Trenyq Temlobjfxv bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

26. April 2014 - 11:58

Sehr geehrte Frau Keller,

leider geht es meiner Meinung in Deutschland und der EU sehr ungerecht und unfair zu.

Das Evangelli Gaudium von Papst Franziskus ist meines Erachtens sehr aufschlussreich. Ich möchte Ihnen einen Link dazu mitsenden:

http://de.wikipedia.org/wiki/Evangelii_gaudium

Zwei Zitate des aus meiner Sicht sehr weisen Heiligen Vater:

" Für die Wirtschaft und für den Markt ist Solidarität fast ein Schimpfwort"
( Papst Franziskus)

" Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht"

( Papst Franziskus)

Welche Schlüsse zieht die Politik aus diesen Worten?

Ein Bericht zur ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland sende ich Ihnen mit:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermoegen-in-deutschland-ungleicher-verteilt-als-im-rest-der-eurozone-a-955701.html

Wie Sie anhand dieses Berichts sehen, ist die Einkommensungleichheit in Deutschland von allen Ländern in der Euro-Zone am extremsten.
Von dem Vermögen welches vererbt wird ( vererben kann man nicht als Leistung bezeichnen oder?) könnten reiche Erben der Allgemeinheit doch mehr zurück geben, oder?

Was tut die Politik um das zu ändern? Braucht man nicht Mindeststandards für Arbeit, Gesundheitsfürsorge, Bildung, Mobilität und Einkommen in ganz Europa?
Brauchen wir nicht Mindestlöhne, Mindesteinkommen, Mindestrenten und ein Recht auf wohnen in der gesamten EU?

Mit freundlichen Grüßen,
Gerald Grzybowski

Frage von Trenyq Temlobjfxv
Antwort von Ska Keller
07. Mai 2014 - 15:21
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Lieber Herr Grzybowski,

auch wir Grüne setzen uns für ein soziales und gerechtes Europa ein.
Wir wollen ein Europa, in dem die BürgerInnen mitentscheiden, und nicht die Banken und Lobbies das Sagen haben. Wir brauchen eine Politik der Solidität und Solidarität in Europa. Mit einem Green New Deal wollen wir die Energiewende durch gezielte Investitionen vorantreiben und gleichzeitig das Fundament für eine zukunftsfähige Wirtschaft bilden. Wir wollen die Banken an die Leine nehmen und die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik besser koordinieren. Damit zuerst an die Menschen gedacht wird – und dann an die Banken.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wollen wir wieder abbauen und Reiche stärker an der Finanzierung von öffentlichen Leistungen und den Altlasten der Krise beteiligen.
Auch Arbeits- und Sozialstandards müssen in der EU gestärkt werden. Insbesondere wollen wir Mindeststandards in Bezug auf Armutsbekämpfung und die Beseitigung von Benachteiligungen
in den Bereichen Bildung, Ausbildung und soziale Inklusion. Hierfür fordern wir eine soziale Fortschrittsklausel im EU-Recht.
Damit alle Menschen in Würde leben können, setzen wir uns für eine europäische Rahmenrichtlinie für eine Grundsicherung ein, die grundlegende Prinzipien europäisch festschreibt.
Zudem fordern wir Mindestlöhne in jedem EU-Mitglied-Staat, die sich an Kriterien orientieren, die in der EU festgelegt werden.
Ich persönliche setze mich vor allem im Bereich Migrations- und Flüchtlingspolitik für die Rechte und Belange aller Beteiligten ein. Hier fordern wir Grüne, dass die EU Flüchtlingen sichere Zugangsmöglichkeiten, menschenwürdige Bedingungen und faire Asylverfahren bietet und keine Abschottungspolitik betreibt. Denn bislang riskieren schutzbedürftige Personen ihr Leben, um nach Europa zu gelangen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen beantworten.
Weitere Informationen zu Grünen Themen und unserer Vorstellung eines sozialen Europas finden Sie in unserem Europawahlprogramm: http://www.gruene.de/themen/europa/europawahlprogramm-2014.html

Herzliche Grüße,
Ska Keller