Sind Sie bereit sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
- Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
- Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.
- Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
- Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage und die damit verbundene Unterstützung der Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht.
Heute Morgen teilte Frauke Brosius-Gersdorf bedauerlicherweise ihren Rückzug mit und steht somit nicht mehr für eine Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht im Bundestag zur Verfügung.
Besonders bedauerlich ist dieser Schritt, denn schließlich wurde sie nach persönlicher Vorstellung im Richterwahlausschuss mit 2/3 Mehrheit gewählt und dem Bundestag vorgeschlagen.
Sie ist eine exzellente, hoch qualifizierte Juristin. Wir als Grüne Bundestagsfraktion haben ihr wiederholt versichert, dass unsere Unterstützung steht und wir bereit sind, sie jederzeit im Bundestag zu wählen.
Es bleibt ein ungeheuerlicher Vorgang, den es so noch nicht gegeben hat. Es war der Vorschlag der Koalition und ihrer beiden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch, Herrn Spinner, Frau Brosius-Gersdorf und Frau Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf jetzt kategorisch ablehnt. Die Verantwortung dafür trägt insbesondere Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender. Spahn hatte sein Wort gegeben und kann dies nicht mehr halten.
Ein Fraktionsvorsitzender einer Regierungsfraktion, dessen Wort nicht mehr zählt, weder gegenüber dem Koalitionspartner noch anderen demokratischen Fraktionen, ist ungeeignet für eine solch verantwortungsvolle diese Aufgabe.
Aber auch von der SPD-Fraktion hätten wir erwartet, dass ihre Unterstützung für die eigene Kandidatin so klar ist, dass diese nicht den Eindruck hätte bekommen dürfen, nicht durchsetzungsfähig zu sein. Wir fragen uns, wieso die SPD offenbar bereit war, ein Nein, der CDU zu akzeptieren. Dieses Verhalten ist schwach.
Es zeigt sich nun auch, dass Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil sich aktuell nicht darauf verlassen können, eine stabile Mehrheit im deutschen Bundestag für ihre Koalition zu haben. Diese Regierung startet damit höchst instabil in die Sitzungszeit nach dem Sommer. Friedrich Merz wird zeigen müssen, ob er noch Kanzler einer Koalition ist, die handlungsfähig und verlässlich ist. Unsicherheit und Instabilität sind Gift für dieses Land in unsicheren Zeiten.
Meine Bundestagsfraktion und ich bedanken uns ausdrücklich bei Frauke Brosius-Gersdorf. Es ist absolut inakzeptabel und ungeheuerlich, dass eine so angesehene Juristin von CDU und SPD für das Bundesverfassungsgericht während dieses Verfahrens von Lügen, Desinformationen und einer hetzerischen Kampagne derart getroffen wurde. Dass die CDU-Fraktion nicht die Haltung und Kraft besessen hat, dieser Kampagne zu widersprechen und sich schützend vor Frauke Brosius Gersdorf zu stellen, ist menschlich enttäuschend und extrem schwach.
Durch das chaotische und unzuverlässige Vorgehen der Koalition, insbesondere der CDU/CSU und auch der SPD ist ein Schaden für das Wahlverfahren für Richter am Bundesverfassungsgericht entstanden. Die neuerlichen, haltlosen Vorwürfe gegen die Kandidatin Ann-Kathrin Kaufhold von rechtsextremistischen Netzwerken gilt es nun seitens der Gesellschaft, Politik und insbesondere der Kleinen Koalition Einhalt zu gebieten. Die Causa Brosius-Gersdorf darf sich nicht wiederholen.
Auch vor diesem Hintergrund halte ich jetzt Gespräche zwischen allen demokratischen Fraktionen im Bundestag für zwingend geboten, zu welchen wir als Grüne Bundestagsfraktion bereit stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Simone Fischer
Weitere Fragen an Simone Fischer
Auch vor diesem Hintergrund halte ich jetzt Gespräche zwischen allen demokratischen Fraktionen im Bundestag für zwingend geboten, zu welchen wir als Grüne Bundestagsfraktion bereit stehen.
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S21, wie es ursprünglich geplant war, haben wir Grüne stets abgelehnt. Das Projekt wurde jedoch mehrheitlich in der Volksabstimmung beschlossen. Seither haben wir Grüne versucht, die knappen Kapazitäten und die Engpässe des ursprünglichen Projekts zu korrigieren.