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Simone Borchardt
CDU
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Frage von Nicole C. •

Werden Sie gegen die Kürzungen der gesetzlich verankerten Mindestvergütung für Psychotherapeut:innen stimmen?

Dies könnte für mich lebenswichtig sein und entscheiden, ob ich mir ein zukünftiges Leben In Deutschland vorstellen kann. Als Wahlberechtigte wird es auch über meine Stimme entscheiden.

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Antwort von CDU

Ich nehme Ihre persönliche Sorge ernst. Gerade bei psychischen Erkrankungen geht es nicht um abstrakte Zahlen, sondern um konkrete Lebenssituationen. Trotzdem muss ich in der politischen Bewertung zwischen dem individuellen Behandlungsbedarf und der Finanzierungsstruktur der gesetzlichen Krankenversicherung unterscheiden.

Psychotherapie bleibt Teil der Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht nicht darum, psychotherapeutische Behandlung abzuschaffen, einen Leistungsanspruch zu streichen oder schwer erkrankte Menschen aus der Versorgung zu drängen. Richtig ist aber auch, dass die GKV vor erheblichen Finanzierungsproblemen steht. Wenn Ausgaben dauerhaft stärker steigen als die beitragspflichtigen Einnahmen, geraten Versicherte und Arbeitgeber immer stärker unter Druck. Darauf muss der Gesetzgeber reagieren.

Die konkrete Vergütung einzelner Leistungen wird nicht im Bundestag festgelegt. Der Gesetzgeber setzt den Rahmen. Die Ausgestaltung erfolgt in der gemeinsamen Selbstverwaltung, insbesondere über den Bewertungsausschuss, die Kassenärztlichen Vereinigungen und den GKV-Spitzenverband. Dort muss die Versorgung so organisiert werden, dass notwendige Behandlungen weiter erbracht werden können.

Für mich bleibt entscheidend, dass schwer psychisch erkrankte Menschen verlässlich versorgt werden. Deshalb muss die psychotherapeutische Versorgung im weiteren Verfahren genau beobachtet werden. Wenn sich zeigt, dass Versorgung tatsächlich gefährdet wird, muss nachgesteuert werden. Eine pauschale Ablehnung der Reform trage ich aber nicht mit.

Ihre Wahlentscheidung respektiere ich. Meine Verantwortung ist jedoch, eine Entscheidung für das gesamte solidarisch finanzierte Gesundheitssystem zu treffen. Deshalb lautet meine Antwort klar: Nein.

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