Photothek Berlin
Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion in dieser Sitzungswoche werde ich nicht unterstützen. Dies hat mehrere Gründe:
Sollte es in Zukunft eine schwarz-rote Regierung geben, würde ich mich weiterhin für eine verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis einsetzen.
Es gibt derzeit einen überparteilichen Antrag zu diesem Thema, an dessen Prozess ich mich beteilige. In diesem Rahmen prüfe ich die Argumente und rechtlichen Voraussetzungen sehr genau. Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, der einer besonders gründlichen Abwägung bedarf – sowohl politisch als auch rechtlich.
Ich unterstütze ausdrücklich die gesetzliche Verankerung der Gemeinnützigkeit für Journalismus, da sie einen entscheidenden Beitrag zur Pressevielfalt und zur Bekämpfung von Desinformation leistet. Investigativer, gemeinwohlorientierter Journalismus benötigt verlässliche Strukturen, um unabhängig arbeiten zu können. Ich halte es daher für dringend notwendig, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag schnellstmöglich konkretisiert und umsetzt.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Tierschutzmaßnahmen gestärkt und gesetzliche Schlupflöcher geschlossen werden. Ihre Anregungen sind mir dabei wichtig, und ich danke Ihnen für Ihr Engagement.
Ich stimme Ihnen zu, dass das neue Tierschutzgesetz nicht weit genug geht. Wir brauchen eine deutliche Verschärfung, die das Wohl der Tiere in den Mittelpunkt stellt. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessert und bestehende Missstände konsequent angegangen werden.
