Dr. Silke Launert

(...) Ich kann Ihnen zwei Gründe nennen, weswegen es mit uns keine Steuererhöhungen geben wird: (...)

(...) Die Asylverfahren würden zu lange dauern, falsche Entscheidungen würden zu einer Klageflut führen und die Mitarbeiter seien schlecht ausgebildet - das BAMF hat in letzter Zeit viel Kritik einstecken müssen. Doch, diese Kritik ist – auch, wenn niemand bestreitet, dass in der Vergangenheit Fehler passiert sind – in weiten Teilen verfehlt. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 25. August, auf die ich im Folgenden gerne antworte.

Zur ersten Frage:

(...) Auf Landesebene haben wir in Bayern viel Geld in die Hand genommen, um die Integration der Geflüchteten zu in den Arbeitsmarkt zu fördern. (...)

(...) 140 GG grundgesetzlich geschützt. Das gilt auch im Hinblick auf die Ausgestaltung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen im kirchlichen Raum. Religionsgemeinschaften können deshalb selbst regeln, wie sie ihre inneren Verhältnisse ordnen, welche Anforderungen an die Person eines Stelleninhabers zu stellen sind und welche Rechte und Pflichten mit der Stelle verbunden sind. (...)