Sehr geehrte Frau Dr. Launert, wie beurteilen Sie die Äußerungen von Herrn Marcus Grotian in der heutigen Bundespressekonferenz.
Sehr geehrte Frau Dr. Launert,
liegen hier nicht eklatante Versäumnisse und Verzögerungen der zuständigen Ministerien und des Bundeskanzleramtes vor. Hätte nicht schon mit den Ausreiseflügen der Ortskräfte im Juni und Juli 2021 begonnen werden müssen. Weshalb sind die in Subunternehmen beschäftigten Ortskräfte nicht zur Ausreise in die Bundesrepublik berechtigt. Herrn Grotian hat sich 5 mal schriftlich an die Bundeskanzlerin gewandt. Weshalb wurde auf seine Anfragen nicht reagiert. Ich vermute, dass man aus wahltaktischen Gründen vor der Bundestagswahl eine Diskussion über ein evtl. Flüchtlingsthema vermeiden wollte und deshalb diese bürokratischen Hemmnisse im Visaverfahren geschaffen hat. Wer hat diese Hemmnisse zu verantworten?
Für eine Stellungnahme ihrerseits wäre ich Ihnen dankbar und sehe einer zufriedenstellenden Antwort erwartungsvoll entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Hackl
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Geschehnisse der letzten Tage und Wochen sind in der Tat tragisch. So viel Leid und Trauer sehen zu müssen, geht mir auch ganz persönlich nahe.
Ich bin zunächst einmal froh, dass im Zuge der Rettungsmission so viele Menschen, deutsche Staatsbürger wie afghanische und weiterer Nationen, durch die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern gerettet und ausgeflogen werden konnten. Dafür gilt es auch, der Bundeswehr größten Respekt zu zollen.
Über die Beweggründe des Vorgehens bezüglich der Ortskräfte kann ich persönlich nichts sagen. Ich verweise hier aber ausdrücklich auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Mittwoch, den 25.08.2021 (https://dbtg.tv/cvid/7531914). Sie weist hier ausdrücklich auf die kontinuierliche Hilfe Deutschlands bei der Ausreise von gefährdeten Ortskräften und ihrer Familien seit 2013 hin. Seit dem Abzug folgten zunächst ein beschleunigtes Visaverfahren und dann das Aussetzen dessen. Sie betont hier ihre Überzeugung: Deutschland wollte die deutsche Entwicklungsarbeit auch dem Abzug noch fortsetzen. Dazu seien Ortskräfte vor Ort notwendig.
Es ist nun in der Tat trotz allem sehr wichtig, die in Afghanistan Verbliebenen, also Deutsche wie afghanische Ortskräfte und deren Familien, nicht zu vergessen und ihnen zu helfen. Das sollte jetzt auch weiterhin der volle Fokus bleiben.
Im Nachgang zu all dem ist natürlich die Aufarbeitung von größter Wichtigkeit. Es gilt, gemachte Fehler zu finden, um zu verhindern, dass diese sich wiederholen. Auch und gerade in Anbetracht des Bundeswehreinsatzes in Mali. Dafür gibt es im Bundestag verschieden Möglichkeiten. Dazu zählen etwa ein Untersuchungsausschuss sowie die sogenannte Enquete-Kommission. Darüber, welche besser geeignet ist, die Geschehnisse aufzuarbeiten und gemachte Fehler zu finden, wird der Bundestag entscheiden.
Freundliche Grüße
Dr. Silke Launert, MdB
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