Teilen Sie persönlich den Inhalt der Pressemitteilung der BSW-Fraktion zum Veteranentag der Bundeswehr vom 11.06.26 und die Benennung eines speziellen Ansprechpartners der Fraktion für die Bundeswehr?
Sehr geehrte Frau Hupach,
wir leben in einer Zeit wachsender Kriegsgefahr durch militärische Konflikte weltweit und einer noch nie dagewesene Aufrüstung Deutschlands verbunden mit Sozialabbau. Dem stellt sich das BSW, insbesondere Sahra Wagenknecht und der BSW-Bundesvorstand entgegen. Auch in Thüringen gibt es Friedensinitiativen durch Mitglieder des BSW, beispielsweise das kürzliche Friedensfest in Gotha.
Wie passt in diesen Kontext eine in obiger Pressemitteilung postulierte angebliche besondere Verantwortung des Staates gegenüber Soldaten, die soweit gehen muss das ein spezieller Veteranentag gefeiert werden soll inklusive Benennung eines besonderen Ansprechpartners der Fraktion ?
Deutsche Bundeswehrsoldaten sind u.a. für den Tod unschuldiger Menschen in Afghanistan verantwortlich. Ich halte da eine spezielle Würdigung des Militärs für gesellschaftlich kontraproduktiv, wenn man beachtet das eine ähnliche Würdigung anderer gesellschaftlich wichtiger Gruppen z.B. in der Pflege fehlt.
Weitere Fragen an Sigrid Hupach
(...) Eine politische Kabarettband aus Erfurt umrahmte die Veranstaltung musikalisch und kulturell und die Linksjugend Solid warb mit ihrem eigenen Thema. Daraus zu schließen, wir würden Kinder und Jugendliche zum Drogenkonsum animieren, weise ich hiermit zurück und halte diesen Vorwurf auch für unangemessen. (...)
(...) Zudem engagieren wir uns für eine konsequente Abrüstung und einen Stopp von Waffenexporten. Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen, ausländische Militärbasen in Deutschland auflösen und die Bundeswehr aus den militärischen Strukturen der NATO herauslösen. (...)
Sehr geehrter Herr Schendel,
(...) Da Sie keine Antwort von Seiten des Landkreises erhalten haben, habe ich mich noch einmal erkundigt und erhielt die Auskunft, dass dem Landkreis die von Ihnen genannte Person bekannt ist, der Landkreis das Rechtsberatungsgesetz nicht verletzt sieht, aber geeignete Schritte in dieser Angelegenheit eingeleitet hat. (...)