(...) Es gibt Vorschläge, die so genannte Doppelverbeitragung bei der Betriebsrente völlig abzuschaffen. Das unterstützen wir so nicht. (...)
(...) Momentan ist in vielen Räten und Kreistagen eine Tendenz zu einer starken Zersplitterung wahrzunehmen. In vielen Räten sitzen 10 Gruppierungen und mehr, einige davon nur mit einem oder zwei Mandaten. (...)
(...) Im Sinne einer ökologischen Jagdreform sind nun auch zahlreiche Verbesserungen für den Tierschutz enthalten. Einer von vielen wichtigen Punkten im Sinne des Tierschutzes war hierbei das Verbot des Haustierabschusses. Neben der Verwechselung mit der heimischen Wildkatze, die immer wieder zum Abschuss einer geschützten Art führt, war es auch tierschutzpolitisch höchst fragwürdig, Hauskatzen zum Abschuss freizugeben. (...)
(...) Stadtbahn Paderborn Für den Bau und den Betrieb von Stadtbahnen sind die Kommunen zuständig. Durch das Land kann ggf. (...)
(...) Die Anregung, statt eines Taschenrechners auch Apps auf Tablets oder Smartphone nutzen zu können und damit auf die Anschaffung der sogenannten GTR- oder CAS-Rechner verzichten zu dürfen, ist besonders für Schulen interessant, die Tablets auch sonst schon für Unterrichtszwecke nutzen. Im einem Fachgespräch des Schulausschusses haben Expert*innen hierzu berichtet. (...)
