Maurice Weiss
(...) Die SPD wird immer dafür eintreten, dass das staatliche Melderegister kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft wird. Wir werden deshalb das von der CDU/CSU/FDP-Bundestagsmehrheit in diesem Jahr beschlossene neue Meldegesetz, in dem das Widerspruchsrecht der Bürgerinnen und Bürger gegen die Datenweitergabe massiv aufgeweicht werden soll, im Bundesrat kippen. (...)
(...) Sie haben völlig recht: Klar ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass ein Mensch, der früher anfängt zu arbeiten, auch früher in Rente gehen kann als jemand, der erst später arbeitet. Deshalb heißt es in unserem im November beschlossenen Rentenkontept: Wer 63 oder älter ist und 45 Versicherungsjahre in der Rentenversicherung aufweisen kann, kann abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) ich verstehe Ihren Unmut und teile Ihre Auffassung, dass der vorliegende Gesetzesentwurf in dieser Form nicht Wirklichkeit werden darf. Vielleicht wäre daher die Feststellung der Beschlussunfähigkeit im Deutschen Bundestag ein angemessenes Mittel gewesen, um diesen völlig verkorksten und widersinnigen Gesetzentwurf der Regierungskoalition erst gar nicht durch die Stimmen von CDU, CSU und FDP beschließen zu lassen. Aber uns war seit dem Ende der Ausschussberatungen im Deutschen Bundestag klar: Wir werden diesen Ausverkauf der Bürgerdaten im Bundesrat stoppen. (...)
Sehr geehrter Herr Amendt,
besten Dank für Ihre Nachricht.
Lieber Stefan Eble,
genau diese Frage habe ich gerade auch schon Herrn Oberender hier auf abgeordnetenwatch beantwortet. Ich will mich nicht wiederholen und hoffe auf Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
(...) Auch ich bin der Meinung: Ein gerechtes Steuersystem mit einer moderaten Erhöhung der Steuern für Besserverdienende ist ein Beitrag zum sozialen Patriotismus in unserem Land. Die Mittel werden darüber hinaus dringend zum Schuldenabbau und zur Stärkung der Investitionen in Deutschland gebraucht. (...)
