Maurice Weiss
(...) Nein, ich wurde nicht falsch zitiert. Die Bundesregierung muss Verantwortung abgeben, weil sich die Ministerien gegenseitig blockieren und das System der Energiewende selbst wohl nicht mehr verstehen oder nicht verstehen wollen. In der von mir vorgeschlagenen "Energiewende-Agentur“ sollen alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen beteiligt sein. (...)
(...) Euro unversteuert ins Ausland verschoben haben – insbesondere in die Schweiz, aber auch nach Luxemburg und Zypern. Diese Konten müssen überprüft werden, und mit der griechischen Steuersünderdatei abgeglichen werden. Wo es einen Treffer gibt, da muss das Geld im Wege der Amtshilfe zugunsten des griechischen Staates eingezogen werden. (...)
(...) Mit den nun vorgeschlagenen Veränderungen würde ein Automatismus eingerichtet, bei dem aus einer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ZWINGEND eine Aberkennung der Steuerbegünstigungen folgen würde. Ein Widerspruchsrecht ist dabei nicht mehr vorgesehen. (...)
(...) Es lag und liegt mir fern, den Staat Israel, die einzige Demokratie in der Region, mit der ehemaligen Republik Südafrika gleichzusetzen - es wäre eine Verharmlosung des damaligen Apartheid-Regimes in Südafrika. Aber gerade weil Israel ein demokratisch verfasster Staat ist, können die Zustände wie in Hebron, wo Palästinenser und Siedler miteinander – oder sollte man besser sagen gegeneinander – leben, nicht im Interesse Israels sein. (...)
