Maurice Weiss
(...) Inhaltlich wissen Sie ja bereits: Ich teile die Kritik an der datenschutzfeindlichen Regelung, die CDU/CSU und FDP durchgesetzt haben. Und auch ich finde es peinlich, dass diejenigen in der schwarz-gelben Bundesregierung, die diese Regelung durchgesetzt haben, auf einmal den Eindruck zu erwecken versuchen, als hätten sie damit nichts zu tun. (...)
(...) besten Dank für Ihre Fragen zu der Steuerpflicht von Abgeordneten und zur Situation von behinderten Menschen, die Sie ja auch meiner Kollegin Andrea Nahles gestellt haben. Andrea Nahles hat Ihnen ja schon sehr treffend geantwortet. (...)
(...) Das Kindeswohl ist das zentrale Argument dafür, dass wir Sozialdemokratinnen und -demokraten uns dafür einsetzen, dass Kinder nach Möglichkeit durch alle Lebensphasen hindurch eng mit beiden Elternteilen leben können. Politik muss dafür die Rahmenbedingungen noch verbessern. (...)
(...) An die Mittelvergabe knüpfte der ESM strenge Auflagen, die sogenannte Konditionalität. Diese hat zum Ziel, dass nicht unbegrenzt Rettungskredite vergeben werden, ohne dass die Staaten selbst Anreize haben, eine effiziente Verwaltung aufzubauen, Strukturreformen durchzuführen und ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. (...)
(...) Ich war sehr erleichtert, als im September das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bekanntgegeben hat. Auf facebook schrieb ich dazu: „Die Entscheidung aus Karlsruhe ist eine gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, deren Jobs vom Export abhängen. (...)
(...) Wichtig dabei natürlich: Die Konditionen der EIB-Kredite sollten besser sein, als die über den Markt erhältlichen. Dies macht dann auch eine Übernahme von Steuern / Abgaben dieser Unternehmen in den ersten Jahren überflüssig - jedenfalls was die europäische Seite betrifft. (...)
