Frage an Sigmar Gabriel von Walter F. bezüglich Umwelt
CO2-Ausgleichzahlung für Dienstreisen - Gute Idee. Doch wer soll zahlen ??? Der Dienstreisende aus eigen erwirtschaftetem Einkommen oder doch wieder der Steuerzahler allgemein ?
Mit Gruss
W.Fey
Sehr geehrter Herr Frey,
Sie nehmen Bezug auf Gegensteuerungsmaßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen, dem so genanntem „Carbon Offset“. Geplant ist, die Investitionen haushaltsneutral zu gestalten. Das bedeutet, es werden keine zusätzlichen Mittel dafür eingesetzt sondern aus dem laufenden Etat herausgeschnitten.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel, MdB
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,