Frage an Sigmar Gabriel von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Gabriel,
wie in der Süddeutschen Zeitung berichtet wird ( http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-zulieferer-fuer-den-buergerkrieg-im-jemen-1.3278144 ), liefert die Bundesregierung Rüstungsgüter - konkret Artilleriemultifunktionszünder, Flugzeugteile für Tornados und Eurofighter sowie Hubschrauber - an Saudi-Arabien.
Saudi-Arabien jedoch führt Krieg im Jemen - und setzt dabei Kampfflugzeuge wie Tornados und Eurofighter ein und feuert mit Artillerie auf das Gebiet Jemens.
Nach Gesetzeslage dürfte die Bundesregierung an kriegsführende Länder keine Rüstungsgüter ausliefern. Sie berufen sich offensichtlich auf bestehende Verträge mit Frankreich, um diese Güter doch ausliefern zu können.
Ich frage Sie, warum offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßende Verträge eingehalten werden?
Damit machen Sie sich als Wirtschaftsminister, Vizekanzler und persönlich sowie die Bundesregierung mitschuldig am Tod tausender Zivilisten.
Mit kopfschüttelnden Grüßen
J.Georg Brandt
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,