Frage an Sigmar Gabriel von Matthias E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Gabriel,
am Samstag wird es ja wieder GrossDemonstrationen gegen TTIP und CETA geben. Folgendes sagt Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung dazu: „Gegen das Investitionsgericht spricht vor allem, dass es nicht neutral ist – es soll investitionsfreundlich urteilen. Das ist seine Geschäftsgrundlage. Das heißt, um es mit Orwell zu sagen: Alle Menschen sind gleich, aber Investoren sind gleicher.“
Nicht nur das, sie sind sogar bereit ihre Rechte als Politiker abzutreten, sodass sie nicht mehr mitentscheiden können. Können Sie mir bitte sagen, warum man irgendeinen Politiker wählen soll? Finden Sie das man Politiker ernstnehmen kann?
Herzlichen Gruss,
Somen Eckerle
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,