Frage an Sigmar Gabriel von Hagen H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
leider haben Sie meine Frage vom 8.5. und die and. Menschen zu TTIP nicht beantwortet. Lt. ZDF-Umfrage befürchten 44 % d. SPD-Anhänger Nachteile durch TTIP, lt. Prognos erwarten 62 % d. befragten mittelständ. Unternehmen neg. Auswirkungen. Die SPD-Basis lehnt CETA/TTIP ab.
CETA muss voraussichtl. v. allen nationalen Parlamenten d. EU ratifiziert werden. Da das Jahre dauern kann, gibt es einen schönen Passus, nach dem CETA vor dieser Ratifizierung in wesentl. Teilen in Kraft treten kann. Man will Fakten schaffen, die selbst bei letztendl. Ablehnung kaum rückgängig zu machen sind, eine Missachtung der Parlamente.
Wie stehen Sie zur vorl. Anwendung?
Lt. EU-Kommission wird d. Bruttoinlandsprod. d. EU durch CETA nur um 11,6 Mrd. € p.a. steigen, weniger als 0,08%!! Bei einem Gehalt v. 3000 € sind das 2,40 €/Monat. Durch das Nordamer. Freihandelsabkommen NAFTA wurden Mill. Arbeitsplätze vernichtet. Entgegen allen Erwartungen wurde kein Wachstum ausge-löst.
Warum sind Sie dennoch für CETA?
Schutzstandards werden angebl. nicht gesenkt, d. Vorsorgeprinzip nicht angetastet. Aber d. Begriff taucht in CETA/TTIP überhaupt nicht auf. Auch inhaltl. sind viele Kapitel klar dagegen gerichtet. USA u. Kanada lehnen es massiv ab. Für Verstöße z.B. gegen Arbeitsschutz u. Umwelt gibt es keinen effekt. Durchsetzungsmechanismus, das „letzte Mittel“ sind Expertengespräche.
Warum steht d. Schutz d. Vorsorgeprinzips nicht klar in den Verträgen?
Lt. Gutachten d. Max-Planck-Instituts schützt CETA ausländ. Investoren deutl. weniger als d. Grundgesetz. Warum dann ein Investitionsschutzkapitel m. Schiedsverfahren in Ländern m. hochentwickelten Rechtssystemen? Das ist sogar offiz. Position d. Bundesregierung! Warum Sondergerichte f. Unternehmen, die Bürgern nicht offenstehen? Es ist klar eine Regel zugunsten v. Großkonzernen, die auf Kosten d. Allgemeinheit ihr unternehm. Risiko minimieren wollen.
Warum sind Sie trotzdem für ein Investitionsschutzkapitel?
MfG
Hagen Hintze
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