Frage an Sigmar Gabriel von Thomas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sigmar Gabriel,
ich möchte von Ihnen wissen, wie sie zu Ihrem Statement am Mittwochabend (27.11.2013) während des ARD Brennpunkts kommen, dass die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen dafür gesorgt hätte, den Täter zu fassen. (Siehe ARD-Mediathek)
Ihre Aussage:
“Und wir haben, wenn sie an Norwegen denken, durch die dortige Vorratsdatenspeicherung, wusste man sehr schnell wer in Oslo der Mörder war, ob er Leute dabei hatte. Das hat sehr geholfen.”
Meines Wissens ist Vorratsdatenspeicherung in Norwegen noch überhaupt nicht umgesetzt und erst für 2015 geplant. Wie kamen Sie also zu dieser Aussage.
Sehr geehrter Herr Müller,
besten Dank für Ihre Frage. Ich habe Herrn Keil auf seine ähnliche Frage ausführlich geantwortet. Bitten lesen Sie dort nach:
Antwort an Herrn Keil.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,