Frage an Sigmar Gabriel von Jörg Otto P. bezüglich Senioren
Wird noch an der vorgeschlagenen Mindestrente bzw. dessen Erhöhung nach über 40 Arbeitsjahren gearbeitet? In Ihren Wahlprogramm ist davon nichts mehr zu vernehmen.
Ich bin 1946 geboren habe in der DDR gelebt und gearbeitet und erhalte auf Grund meines geringen Einkommens 605 € Netto im Monat. Hoffe auf eine Antwort und verbleibe mit herzlichem Gruß
Ihr Jörg Parschau
Sehr geehrter Herr Parschau,
besten Dank für die Anfrage!
Unsere "Mindestrente" heißt "Solidarrente". Und das steht auch genau so im Wahlprogramm. Ich zitiere: "Wir wollen eine Solidarrente einführen: Wer langjährig der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Parallel zu einem gesetzlichen Mindestlohn werden wir darum eine „Solidarrente“ einführen. Sie sorgt dafür, dass für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre / 40 Versicherungsjahre) die Rente nicht unter 850 € liegt.
Wer diese Solidarrente in Höhe von mindestens 850 € durch die Höherwertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungszeiten im Niedriglohnsektor innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erreicht, erhält diesen Betrag innerhalb einer zweiten Säule der Grundsicherung, bei der eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt."
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,