Frage an Sigmar Gabriel von Wolfgang T. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gabriel,
wann wurde Ihnen der ISAF-Bericht zur Kenntnis gegeben?
Mit freundlichen Grüßen
W. Tatschke
Sehr geehrter Herr Tatschke,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und freue mich, dass Sie mir hier schreiben.
Der ISAF-Bericht ist als geheim eingestuft und ist mir in meiner damaligen Funktion als Bundesumweltminister nicht zur Kenntnis gegeben worden.
Einzelne Passagen aus dem Bericht habe ich der Presse entnommen. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,