spdfraktion.de
(...) Ihre begründete Sorge, die auf diversen Pressemeldungen beruht, lässt sich meines Erachtens nehmen, da eine Auflösung des DRA nicht geplant ist. (...) Zugleich ist jedoch deutlich geworden, dass insbesondere die Digitalisierung der Archivmaterialien und die damit verbundene dauerhafte und langfristige Sicherung sowie Zurverfügungstellung mit erheblichen finanziellen Mitteln verbunden ist. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. (...)
(...) In der gesetzlichen Krankenversicherung haben Rentnerinnen und Rentner grundsätzlich solche Beiträge zu zahlen, die ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen. So sind neben den Beiträgen aus den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung u. (...)
(...) Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse für Selbständige ist entgegen Ihrer Darstellung einkommensabhängig und wird nicht pauschal erhoben. Im Unterschied zu abhängig Beschäftigten kann der Beitrag jedoch nicht am Lohn direkt bemessen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Bolz,
vielen Dank für Ihre Fragen zu den Haushaltserhebungen des Statistischen Bundesamtes.
Hierzu folgendes:
(...) Gleiches gilt für die Religionsfreiheit. Unabhängig von den von Ihnen zitierten Beispielen stimme ich Ihnen jedoch zu, dass es in Deutschland abseits des direkten staatlichen Einflusses Tendenzen zur Etablierung islamfeindlicher Stimmen gibt. Einen Vergleich zur Judenverfolgung im dritten Reich, wie Sie ihn ziehen, halte ich für unzulässig! (...)
