(...) Wie Sie richtig anmerken, wurde in diesem Kontext auch über ein Verbot von "Spielen" wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha nachgedacht. Bei der Diskussion haben wir festgestellt, dass über den genauen Charakter von Paintball keine Klarheit besteht. Deswegen spricht sich die CDU/CSU-Fraktion für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele aus, bevor weitere Maßnahmen in Angriff genommen werden. (...)
(...) Sie können sicherlich nachvollziehen, dass ein solches intensives Prüfungsverfahren viel Zeit in Anspruch nimmt. Wenn die Mitglieder des Petitionsausschusses am Ende des Verfahrens mehrheitlich zur gleichen Auffassung wie der Petent gelangen, werden sie sich um das Anliegen bemühen und eine entsprechende Empfehlung aussprechen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Politiker für die Lehrerausbildung zuständig sind. Jedoch liegt die Kultushoheit bei den einzelnen Bundesländern und nicht beim Bund. (...)
(...) Januar 2009 grundsätzlich mit festen Preisen einer nach haus- und fachärztlichen Leistung getrennt ausgestalteten regionalen Euro-Gebührenordnung vergütet. Damit die finanzielle Lage der Ärzteschaft insgesamt verbessert und ein Absinken der Honorarsituation in Folge der Bundeseinheitlichkeit der Vergütung vermieden werden kann, wurde insbesondere auf Betreiben der Union das Gesamtvolumen der ärztlichen Vergütung in Deutschland im Vergleich zu 2007/2009 um mehr als 3 Mrd Euro angehoben. Ende Juli hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die vorläufigen Abrechnungsergebnisse des ersten Quartals 2009 vorgelegt. (...)
Sehr geehrte Frau Schlenker,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema UNO und NATO.
(...) ich stehe nach wie vor zu meiner Aussage, dass die Bundesregierung eine nachhaltige Verkehrspolitik verfolgt. (...) Über das Fahrpreissystem der Deutschen Bahn AG lässt sich trefflich streiten. (...) Die Umweltprämie, die sich sowohl für die Produzenten als auch für die Nutzer der Fahrzeuge rentiert, ist durchaus auch unter Umweltgesichtspunkten vorteilhaft. (...)
