Frage an Siegfried Kauder von Thomas S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kauder!
Am 29.11 des vergangenen Jahres bat ich Sie hier Widersprüche zu erklären, die ich in Ihrer verkehrspolitischen Argumentation erkenne. Leider sind Sie auf meine damaligen Fragen bislang nicht eingegangen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/siegfried_kauder-650-5724--f154799.html#frage154799
Frage: Warum?
Auch wenn Sie sicher viel beschäftigt sind, finde ich das angesichts der umwelt- und verkehrspolitischen Priorität des Themas beschämend.
Leider wurde der von mir in meiner Anfrage erbrachte Link zu einer Information des Bundesverkehrsministeriums zur Geschichte der deutschen Bahnreform zwischenzeitlich ohne Ersatz oder weiterführende Information inaktiviert.
http://www.bmvbs.de/Verkehr/Schiene-,2938/Geschichte-der-Bahnreform.htmh
Durch ein solches Vorgehen wird der m.E. sehr bescheidende Marktanteil der Bahn am Personenverkehr in Deutschland auch nicht besser.
Ich gebe trotzdem nicht auf und möchte noch einmal auf die folgende Aussage zurückkommen, welche Sie in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Rockel leisten:
Zitat Herr Siegfried Kauder:
"Die Bundesregierung verfolgt eine nachhaltige Verkehrspolitik. Die hohe Mobilität in unserem Land ist eine Voraussetzung für Wohlstand und Fortschritt in Deutschland. Zur Sicherung dieser Mobilität heute und in der Zukunft muss sich eine nachhaltige Verkehrspolitik an den Koordinaten von Umwelt- und Klimafreundlichkeit, sozialer Verantwortlichkeit und wirtschaftlicher Effizienz orientieren."
http://www.abgeordnetenwatch.de/siegfried_kauder-650-5724--f119349.html#frage119349
Nicht nur die Nichtbeantwortung meiner Anfrage vom 29.11.08, sondern auch die aktuelle Politik in Form des Konjunkturpakets 2 lässt mich an der Aufrichtigkeit Ihrer obigen Aussage zweifeln:
Frage 2:
Halten Sie die Abwrackpämie für umweltpolitisch sinnvoll?
Frage 3:
Warum schafft die Bundesregierung keine ähnlichen Anreize für das umweltfreundliche Bahnfahren (z.B. Gratis-Bahncard)?
Mit freundlichen Grüssen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
ich stehe nach wie vor zu meiner Aussage, dass die Bundesregierung eine nachhaltige Verkehrspolitik verfolgt. Nachhaltig bedeutet, dass der Verkehr umwelt- und klimafreundlich, sozial verantwortlich und gleichzeitig wirtschaftlich effizient sein muss. Der Schienenverkehr garantiert bereits heute die Mobilität vieler Reisender und Pendler und ist für diese Personen ein unverzichtbarer Teil ihres Lebens. Nicht zu vergessen ist der Güterverkehr. Die Schiene hat sich als ein Eckpfeiler des Wirtschaftsstandortes Deutschland etabliert. Dennoch müssen noch mehr Güter auf die Schiene. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung. Bis 2025 soll der Verkehrsträger Schiene seinen Anteil am Güterverkehr nachhaltig erhöhen.
Sie müssen sehen, dass es der Bundesregierung in keinem Fall darum geht, einzelne Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, sondern ein integrierendes Verkehrssystem zu schaffen, wo einzelne Verkehrsträger so eingesetzt und miteinander verknüpft sind, dass sie ihre spezifischen Stärken optimal entfalten können und wirtschaftliche Effizienz bieten - auch das ist Nachhaltigkeit.
Über das Fahrpreissystem der Deutschen Bahn AG lässt sich trefflich streiten. Ich bin der Überzeugung, dass die Bahn mit Ihren Aktions- und Sparpreisangeboten konkurrenzfähige Preise bietet. In diesem Zusammenhang weise ich auf die Verbesserungen hin, die es bei Zugverspätungen in Zukunft geben wird. Verspätungen werden nun angemessen entschädigt.
Die Umweltprämie, die sich sowohl für die Produzenten als auch für die Nutzer der Fahrzeuge rentiert, ist durchaus auch unter Umweltgesichtspunkten vorteilhaft. Tausende Altfahrzeuge mit schlechten Emissionswerten werden dadurch aus dem Verkehr gezogen. Vergleichbare Anreize hinsichtlich der Bahnbenutzung stellen für mich beispielsweise die Länder-Tickets dar. Diese vergünstigten Tickets werden zu einem nicht unerheblichen Teil durch die Länder finanziert.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder MdB
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