Der Digitale Omnibus darf Bürokratie abbauen, aber keine Grundrechte. Die DSGVO funktioniert – Aufweichung des Datenschutzes lehnen wir ab.
Ich lehne Chatkontrolle klar ab: Chat-Scans und ungeschützte Altersverifikation sind Formen der Massenüberwachung und kein Mittel für Kinderschutz.
Fit‑for‑55 ist wichtig, aber nicht genug: Klimaziele müssen konsequent umgesetzt, Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt und Abbau verhindert werden.
Die transatlantische Kooperation muss gestärkt, die europäische Zusammenarbeit vertieft und die weitere Verbreitung von Atomwaffen verhindert werden.
Die transatlantische Kooperation muss gestärkt, die europäische Zusammenarbeit vertieft und die Verbreitung von Atomwaffen verhindert werden.

