Der Digitale Omnibus darf Bürokratie abbauen, aber keine Grundrechte. Die DSGVO funktioniert – Aufweichung des Datenschutzes lehnen wir ab.
Ich lehne Chatkontrolle klar ab: Chat-Scans und ungeschützte Altersverifikation sind Formen der Massenüberwachung und kein Mittel für Kinderschutz.
Fit‑for‑55 ist wichtig, aber nicht genug: Klimaziele müssen konsequent umgesetzt, Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt und Abbau verhindert werden.
Die transatlantische Kooperation muss gestärkt, die europäische Zusammenarbeit vertieft und die weitere Verbreitung von Atomwaffen verhindert werden.

