Für mich und die Bundesregierung unter Friedrich Merz bedeutet Verantwortung, dass wir Debatten in der notwendigen Klarheit führen müssen – gerade um der AfD den Nährboden zu entziehen, dürfen wir kontroverse Themen nicht den Rändern überlassen
Mir ist wichtig, dass Kandidaten für Karlsruhe ein breites Vertrauen über Parteigrenzen hinweg genießen, weshalb wir eine sachliche Debatte über juristische Positionen führen müssen, ohne diese pauschal als Diffamierung abzutun.
Auch wenn die Übertragung des Tarifergebnisses und die Diskussion um die Arbeitszeit Geduld erfordern, versichere ich Ihnen, dass wir an einer zeitgemäßen Ausgestaltung der Rahmenbedingungen arbeiten
Wir als Union stehen dafür ein, das Grundversprechen unserer Gesellschaft einzulösen: Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter gut abgesichert sein
Dazu hat der Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul, in den vergangenen Wochen mehrfach Gespräche mit seinem israelischen Amtskollegen geführt. Die Unerträglichkeit der humanitären Lage der Menschen in Gaza adressierte der Bundesminister Wadephul zuletzt am 12.6.2025 vor seiner Weiterreise in den Nahen Osten in Rom
Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass diese Thematik nicht erneut auf die lange Bank geschoben wird.
