Frage von Andre K. • 24.07.2026
EU-Chatkontrolle stoppen und den Rechtsstaat schützen?!
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Antwort 18.08.2026 von Serap Güler CDU

Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden.

Frage von Thomas S. • 22.07.2026
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in BXL? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
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Antwort ausstehend von Serap Güler CDU
Frage von HELMUT J. • 17.07.2026
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Die CDU hat sich mit Parteitagsbeschluss gegen Leihmutterschaft, auch in altruistischer Form, ausgesprochen. Gibt es dazu neue Erkenntnisse innerhalb der CDU oder ist die Haltung der CDU unverändert?
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Frage von Bernd M. • 16.07.2026
Stimmen sie der Änderung des IFG zu? Was tun sie um die Informationsfreiheit zu schützen?
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Antwort 30.07.2026 von Serap Güler CDU

Mir ist es wichtig, dass neben den berechtigten Belangen des Staates ebenso dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird.

Frage von Thomas K. • 09.07.2026
Wie rechtfertigen Sie die Einschränkung des IFG, wenn gleichzeitig Politiker selbst teilweise gar keinen Offenlegungspflichten unterstellt sind?
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Frage von Oliver V. • 04.07.2026
In Anbetracht des zuletzt veröffentlichten Gutachten der GFF zur Verfassungswidrigkeit der AfD: Werden Sie sich in der Koalition für eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
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Antwort 30.07.2026 von Serap Güler CDU

Ob die Voraussetzungen für einen entsprechenden Antrag tatsächlich vorliegen, ist sorgfältig zu prüfen. Ein Parteiverbot darf niemals zum Ersatz für die notwendige politische Auseinandersetzung werden.