(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Bayerischen Rundfunk. (...) Die Grüne Landtagsfraktion hat aber ein Mitglied im Rundfunkrat, der die Aufgabe hat, die Ausgewogenheit und die Unabhängigkeit des Bayerischen Rundfunks zu überwachen. (...)
(...) Wenn Sie das von der ÖDP aufgelegte Plakat mit den sog. Konzernspenden meinen dann ist das Popolismus pur. Ich bin Landesvorsitzender der Grünen in Bayern und habe noch nie irgend einen Konzern irgend etwas versprochen oder bekommen. (...)
(...) Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen ist zwar vom Grundsatz her sehr interessant und hört sich gut an, ist aber schlicht und einfach nicht zu finanzieren, egal welche Summen man zugrunde legt. (...) Deßhalb unterstütze ich die Idee des Bedingungslosen Gruneinkommens nicht. (...)
(...) Das geht vom Wald-Kiga, über Montesori, bis Walldorf-Kigas und eben auch religiöse Angebote. Die Gemeinden müssen die Kigas aber nicht selbst betreiben, sondern können einen Träger damit beauftragen. (...) Falsch ist auch Ihre Behauptung der Großteil der Kigas seien Kirchliche. (...)
(...) Anfrage geschilderten Fall muß ich ihnen ganz klar sagen, das dieses Vorgehen des örtlichen Pfarrers und auch des dafür diesen dienstrechtlich zuständigen Ordinariats nicht zu akzeptieren ist. Das ist nicht vereinbar mit dem Arbeitsrecht und ein klarer Rechtsbruch. Verantwortlich dafür ist die von uns Grünen immer wieder kritisierte Einstufung der Kirche als Tendenzbetrieb für alle Bereiche. (...)
(...) Zunächst möchte ich aber die gleichen Grundsätzliche Ausführungen machen, wie ich sie auf Herrn Ungers Frage gegeben habe: Ich habe ja deutlich gemacht, dass das Thema Konkordat und Finanzierung der Kirchen grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden sollte. Ich machte auch nie ein Geheimnis daraus, dass mir manches an der Kirchenorganisation nicht gefällt. (...)
